Am 26. April 2023 versammelten sich die Stadträt*innen im Festsaal des Stadthauses zur monatlichen Stadtratssitzung. Wichtige Themen aus unserer Sicht waren:

• Aktionsprogramm der Stadt Halle (Saale) zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt 2023-2026 (VII/2022/05078)
• Baubeschluss – Ersatzneubau Ersatzneubau Laufhalle mit Olympiastützpunkt-Kompetenzzentrum (OSP-Kompetenzzentrum) im Sportkomplex „Robert-Koch-Straße“, 06110 Halle (Saale) (VII/2022/04868)
• Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Pop-up-Freiräumen im Stadtgebiet (Außenbereich) (VII/2023/05507)
• Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Personalsituation im Bereich Jugendgerichtshilfe (VII/2023/05508)
• Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Weiterbildungsbedarf der Mitarbeiter*innen des Bereichs Jugendgerichtshilfe im Fachbereich Bildung (VII/2023/05509)
• Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vermittlung von Minijobs an Jugendliche und junge Erwachsene (VII/2023/05519)
• Anfragen und Anregungen

Stadt beschließt Aktionsprogramm

Mit Mehrheit stimmte der Stadtrat für ein Aktionsprogramm zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt für die Jahre 2023-2026. Darin sind Maßnahmen in den vier Handlungsfeldern Bildung und Aufklärung, Förderung und Unterstützung, Öffentlichkeit sowie weitere Maßnahmen enthalten. Zwar hat sich die Lebenssituation und Lebensqualität in den letzten Jahren überwiegend positiv entwickelt. Aber nach wie vor erfahren Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verschiedene Formen von Gewalt und Diskriminierung. Deshalb halten auch wir ein solches Aktionsprogramm für wichtig und haben der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zugestimmt.

Laufhalle und Olympiastützpunkt werden neu gebaut

Die Laufhalle und der Olympiastützpunkt am Sportkomplex Robert-Koch-Straße sind inzwischen in die Jahre gekommen und verschlissen, teilweise ist Niederschlagswasser in Dach und Wände eingedrungen. Dies führt zunehmend zu einem erheblichen Sicherheits- und Gesundheitsrisiko für alle Menschen, die hier trainieren. Deshalb schlägt die Stadtverwaltung vor, das Gebäude durch einen Neubau zu ersetzen. Aktuell liegt die Kostenschätzung hierfür bei 14,5 Mio. EUR. Die Stadt hat bei Bund und Land Anträge auf Fördermittel gestellt. Wenn die bewilligt werden, bleiben immer noch rund 7,3 Mio. EUR an Eigenmittel, die die Stadt aufbringen muss. Eine wirklich schwierige Entscheidung, die dem Ziehen an einem für den Tisch zu kleinen Tischtuch gleichkommt: irgendwo bleibt der Tisch dann doch blank. Wir haben uns trotz erheblicher Bedenken wegen der knappen Finanzierung für das Projekt ausgesprochen.

Fraktion schlägt Maßnahmen gegen Jugendkriminalität vor

Mit Blick auf die gemeinsame Sondersitzung von Bildungs- und Jugendhilfeausschuss am 16.02.2023 zum Thema Jugendkriminalität haben wir uns in der Fraktion Gedanken darüber gemacht, was an konkreten Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden kann, um die Situation zu verbessern. In den Rat haben wir nun vier Anträge eingebracht, die an ganz unterschiedlichen Stellen ansetzen.

Mehr Freiräume für Jugendliche schaffen

Ein Wunsch, der von Jugendlichen in der Sondersitzung geäußert wurde, bezog sich auf die Möglichkeit, sich ungestört im Freien treffen zu können. Wir haben hierzu vorgeschlagen, dass die Stadt prüft, wo über die bisher bestehenden Orte hinaus gegebenenfalls auch temporäre Freiräume geschaffen werden können. Dabei soll auch überlegt werden, wie man diese Orte unter Einbeziehung der Jugendlichen zum Beispiel mit Sitzgelegenheiten ausstatten könnte. Unser Antrag wurde in die Fachausschüsse verwiesen und wird vermutlich erst im Juni wieder im Stadtrat zur Entscheidung vorliegen. Das ist mit Blick auf die Dringlichkeit natürlich bedauerlich, wenn hier schnell etwas passieren soll.

Personalsituation bei der Jugendgerichtshilfe verbessern

Einige der geschilderten Probleme im Bereich der Jugendkriminalität lassen sich unserer Ansicht nach vermutlich auf die unzureichende personelle Ausstattung der Jugendgerichtshilfe zurückführen. Wir haben deshalb im Rahmen von zwei Anträgen vorgeschlagen, zum einen den personellen Mehrbedarf in diesem Bereich zu prüfen und Vorschläge, für eine Erhöhung der Stellen zu machen. Zum anderen soll untersucht werden, wie hoch der Fortbildungsbedarf bei den Mitarbeiter*innen ist. Beide Anträge wurden in die Fachausschüsse verwiesen. Wir hoffen, dass sie noch rechtzeitig beschlossen werden, damit die Stadtverwaltung bis spätestens August die Ergebnisse ihrer Prüfung vorlegen kann, denn diese sind relevant für die Haushaltsplanungen für das nächste Jahr.

Stadt soll Jugendliche bei der Vermittlung von Minijobs unterstützen

Ein weiterer konkreter Wunsch bezog sich auf das Thema Minijobs. Hier erfahren insbesondere Jugendliche, denen man ihren Migrationshintergrund bereits beim Namen anmerkt, immer wieder Ablehnung von Arbeitgeber*innen bei Bewerbungen für kleinere bezahlte Tätigkeiten. Die Stadt soll unserem Antrag entsprechend hier unterstützend eingreifen und ihnen dabei helfen zum Beispiel als Schüler*in in den Ferien den einen oder anderen Euro zum Taschengeld hinzuverdienen zu können. Auch dieser Antrag wurde in die Fachausschüsse verwiesen.

Anfragen zu unterschiedlichen Themenbereichen

Auch bei unseren Anfragen spielte das Thema Jugendkriminalität eine Rolle. Darüber hinaus haben wir uns über Stellplätze für Carsharing, Fotovoltaik auf Dächern, Infrastrukturprojekten im Radverkehr und weiteren Themen bei der Stadtverwaltung erkundigt. Wer hier mal genauer nachlesen möchte, findet alle Details im Ratsinformationssystem.

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Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 19.50 Uhr, der nicht öffentliche um 20.17 Uhr. Wie immer gibt es auf YouTube einen Mitschnitt und alle Anträge, Anfragen, Anregungen und Mitteilungen im Ratsinformationssystem. Die nächste Stadtratssitzung ist für den 31.05.2023 angesetzt.