In den Diskussionen im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung in den Sitzungen am 6. Oktober 2022 und am 3. November 2022 wurde deutlich, dass viele der Ausschussmitglieder den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf hinsichtlich seiner Schwerpunktsetzung und Ambition als unzureichend empfanden. Folglich empfahl der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung der Beschlussvorlage. Im Anschluss daran haben sich mehrere Fraktionen im Interesse der Erarbeitung eines ambitionierten und ganzheitlichen Energie- und klimapolitischen Leitbildes zu mehreren Beratungsrunden zusammengefunden und unter Beachtung der Hinweise relevanter Akteure den beigefügten Alternativentwurf erarbeitet. Ziel der Überarbeitung war eine nachvollziehbare Gliederung, die Formulierung klar definierter Ziele sowie die Verankerung eines offenen und transparenten Prozesses mit verschiedenen Akteuren. Der Entwurf ist eine gute Grundlage, um konkrete Maßnahmen für das Klimaschutzkonzept abzuleiten. Er wird nun als Änderungsantrag im Hauptausschuss am 22. März 2023 zur Diskussion stehen und am 29. März 2023 im Stadtrat zur Abstimmung kommen.

Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Bodo Meerheim
Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE

Andreas Wels
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER

Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender
Fraktion MitBürger & Die PARTEI

Eric Eigendorf
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Anlage: Alternativentwurf Energie- und klimapolitisches Leitbild