Antrag zur Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses zum generellen vierstreifigen Ausbau der Merseburger Straße

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat hebt Beschlusspunkt 3:

„bei den Planungen zur Umgestaltung der Merseburger Straße generell eine vierstreifige Ausführung vorzusehen.“ des am 30.04.2014 mit Mehrheit im Stadtrat beschlossenen Antrags der CDU-Fraktion zur Verbesserung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit der Merseburger Straße/Höhe Rosengartenbrücken (V/2014/12587) auf.

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Bereits bei der Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion zur Verbesserung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit der Merseburger Straße/Höhe Rosengartenbrücken (V/2014/12587) stellte die Stadtverwaltung in ihrer damaligen Stellungnahme fest: „Ein regelkonformer Straßenquerschnitt mit Besonderem Bahnkörper, zweispurigen Richtungsfahrbahnen und ausreichend breiten Nebenanlagen, möglichst mit Parkplätzen und Alleebäumen, ist in einigen Teilbereichen der Merseburger Straße nicht zu integrieren.“ An einigen Engstellen wäre sogar der Abriss von Gebäuden erforderlich, die nicht im Eigentum der Stadt sind. Deswegen gibt es aktuell konkrete Überlegungen, einen Teil der südlichen Merseburger Straße durch einen Beipass auf der östlichen Seite zu entlasten. In einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) vom Januar 2021 (Vorlagennummer: VII/2021/02121) heißt es:

„Mit einer Linienbestimmung für eine Gewerbestraße Ammendorf soll neben der Sammelstraßenfunktion für das Gewerbegebiet eine Entlastung („Überlaufventil“) für den südlichen Abschnitt der Merseburger Straße erreicht werden, sodass die Planungen zum Stadtbahnprogramm Merseburger Straße Süd einschließlich der Gestaltung des Florian-Geyer-Platzes unter veränderten Rahmenbedingungen fortgeführt werden können“.

Antwort der Stadtverwaltung vom 15.01.2021

Dies wäre faktisch eine Verlängerung der Europachaussee. Die Folgen der erzwungenen, aber unserer Ansicht nach nicht notwendigen Vierstreifigkeit zeigen sich bereits in den derzeit in der Umsetzung befindlichen Bauabschnitten. Die Fällung zahlreicher Bäume hätte mit einer angepassten und angemessenen Planung vermieden werden können.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Antragstellerin eine Aufhebung des 2014 gefassten Beschlusses zum generellen vierstreifigen Ausbau der Merseburger Straße vor. Diese Aufhebung wird nur Auswirkungen auf den 3. Bauabschnitt haben, da alle anderen Abschnitte bereits gebaut bzw. im Bau sind.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VII/2022/03940
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)