Rede zum Haushalt 2022

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geier,
liebe Stadträt_innen,
liebe Bürger_innen,

2021 war ein herausforderndes Jahr. In vielerlei Hinsicht. Wir haben unter Extrembedingungen das politische Handeln aufrechterhalten und trotz viel Ungewissheit Weichen für die Zukunft gestellt. Gekennzeichnet war das Jahr vorrangig von der Suspendierung des Oberbürgermeisters und Wahlen in Land und Bund.

Wäre das nicht schon aufregend genug, stecken wir noch immer Mitten in der globalen Coronapandemie, die uns und unsere Familien und unsere Freundschaften persönlich prägt, sowie unser gesamtes politisches Handeln verändert und nun auch im zweiten Jahr unseren städtischen Haushalt bestimmt hat.

Zusätzlich befinden wir uns im zweiten Jahr der Haushaltskonsolidierung. Konsolidierung ist mit Blick auf die kommenden Generationen grundsätzlich wichtig und richtig, aber die Landes- und Bundesebene lassen uns hierbei weiterhin allein. Und anstatt darüber zu diskutieren, welche Leistungen und Projekte wir uns wann leisten wollen, müssen wir uns fragen, welche Projekte wir uns überhaupt noch leisten können. Vieles, was als sogenannte freiwillige Leistung eingestuft ist, blieb und bleibt dabei auf der Strecke. Gerade der Bereich Klimaschutz, beispielsweise mit dem kostenfreien Schüler_innenticket ist davon betroffen und wird nicht umgesetzt.

Die grüne Stadtratsfraktion Halle hat in 2021 viel Zeit investiert und Beschlussvorlagen und Änderungsanträge eingebracht, welche die Vereinbarkeit von Ökologie, Ökonomie und Sozialem herstellen, sorgfältig priorisieren und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit in und nach Corona und in und nach der Konsolidierung sichern soll. Als Erfolge grüner Politik 2021 sind besonders erwähnenswert der Stadtratsbeschluss zum nachhaltigen Bauen, eine umfassende Förderrichtlinie für Bauwerksbegrünung, die Finanzierung von mehr Erziehungsberatungsstellen und die Aufwandsentschädigungen für Mitglieder in städtischen Beiräten.

Für uns Grüne ist deshalb auch in Bezug auf die Haushaltsplanung 2022 klar: Klimaschutz muss im Zentrum der kommunalen Bemühungen stehen! Klimaschutz ist unsere wichtigste Zukunftsaufgabe. Denn so gravierend Corona und Konsolidierung auch sein mögen, wir können nicht die Augen davor verschließen, dass unser Planet durch die Klimakrise massiv bedroht wird. Laut Bundesverfassungsgericht ist Klimaschutz ein Grundrecht und das sollte sich auch im Haushalt der Stadt Halle wiederfinden. Eine Umsetzung ist wichtig, obwohl wir in Halle einen nicht ausgeglichenen Haushalt haben werden. Der uns heute zur Abstimmung vorliegende Haushaltsentwurf weist ein Defizit von circa 21,5 Mio. Euro aus, welchem wir trotz Defizit größtenteils grundsätzlich folgen können.

Wir haben einen Änderungsantrag zum Haushalt im Bereich Klimaschutz gestellt, welcher diese Haushaltsposition um 300.000 Euro erhöht. Das Geld soll als Budget für den Bereich des Dienstleistungszentrums zur Verfügung gestellt werden, damit einerseits das unzureichende Klimaschutzkonzept zeitnah fortgeschrieben wird und andererseits neue Maßnahmen entwickelt und Fördermittel eingeworben werden können. Wir freuen uns, dass unser Änderungsantrag nun Teil eines gemeinsamen Änderungsantrages mehrerer Fraktionen ist.

Im Jahr 2022 haben wir Grünen einiges vor. So werden wir ein Abfallvermeidungskonzept mit Maßnahmen und Zielen und zeitgemäße Stellplatz- und Baumschutzsatzungen beantragen, Maßnahmen aus dem bestehenden Klimaschutzkonzept finanziell untersetzen sowie gemeinsam mit dem Stadtrat die alternativlosen inzwischen jedoch sehr teuren Schulsanierungen weiter voranbringen.

Die am Jahresende gehaltenen Haushaltsreden sind auch eine gute Gelegenheit, sich zu bedanken: Bei unseren vier Beigeordneten für die immer sachlich und konstruktiv geführten Debatten. Bei den Stadträt_innen für die kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt. Und nicht zuletzt bei der Verwaltung: Vielen Dank an Sie alle für Ihre Arbeit!

Insbesondere auch vielen Dank an unseren Bürgermeister Kämmerer Egbert Geier, der sicher eines seiner herausforderndsten Jahre hinter sich hat. Er hat Verantwortung übernommen, als es nötig war. Dabei hat er nicht nur einen ehrlichen Haushalt aufgestellt, sondern gemeinsam mit uns Stadträt_innen und seinen Kolleg_innen Beigeordneten die Stadt geprägt und nach vorn gebracht.

Im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung der Stadt Halle sind wir gezwungen, einen eher konservativen Ansatz der Haushaltsplanung zu verfolgen. Das schmerzt uns alle. Vielleicht können wir es uns zukünftig wieder leisten, etwas optimistischer auf die Haushaltsplanung zu schauen.

Grundsätzlich ist der Haushaltsplan das Beste, was unter den Vorzeichen von Konsolidierung und Corona möglich ist und wird daher unsere Zustimmung bekommen. Nur beim Thema Klimaschutz sehen wir Korrekturbedarf und wollen deshalb den Ansatz dort um 300.000 Euro erhöhen.

Ich wünsche bereits heute allen Kolleg_innen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes Wiedersehen in 2022: Es liegt viel vor uns! Packen wir es an! Vielen Dank.

(Gehalten/zu Protokoll gegeben in der Stadtratssitzung am 22.12.2012 von Melanie Ranft, Fraktionsvorsitzende)