Liebe Freundinnen und Freunde,

am 29.09.2021 versammelten sich die Stadträt*innen zur turnusgemäßen Sitzung im September in der Konzerthalle Ulrichskirche. Angesichts einer sehr umfangreichen Tagesordnung war eine lange Sitzung zu erwarten, sogar eine Unterbrechung und anschließende Fortsetzung am Donnerstagnachmittag wurde organisatorisch vorbereitet.

Tagesordnung

Wichtige Themen aus unserer Sicht waren:

• Dritter Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Halle (Saale) 2021-2024 (VII/2021/02690)
• Bebauungsplan Nr. 188 Kröllwitz, Wohnbebauung Wildentenweg – Aufstellungsbeschluss (VII/2021/02728)
• Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI und SPD zur Erstellung eines Aktionsplanes zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (VII/2021/02849)
• Antrag für Nachhaltiges Bauen (VII/2021/02498)
• Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Prüfung weiterer Verkehrserschließungsmaßnahmen für das ehemalige RAW-Gelände und den Hauptbahnhof (VII/2021/02851)
• Antrag zur Erstellung eines Zero Waste-Konzepts (VII/2021/03069)

Dritter Gleichstellungsaktionsplan

Im März 2012 trat die Stadt Halle der vom Rat der Europäischen Gemeinden und Regionen (RGRE) beschlossenen „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ bei und verabschiedete im Juni 2014 den ersten Gleichstellungsaktionsplan (GAP). Der nun vorliegende 3. GAP soll für die Jahre 2021 bis 2024 gelten. Die darin geplanten Projekte aus beziehen sich auf unterschiedlichen Lebensbereiche, wie zum Beispiel auf die Arbeitswelt, die Sprache und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie werden – wie auch in den Jahren davor – mit Haushaltsmitteln unterstützt. Wer genaueres nachlesen möchte findet den Plan als Anlage zur Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem (http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18941&voselect=17744).

Zum Themenbereich Erwerbsleben haben wir einen Änderungsantrag (VII/2021/03138) eingebracht, der die Möglichkeit von Gleitzeit und Mobilem Arbeiten in städtischen Stellenausschreibungen verankern soll. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die betreffende Stelle auch grundsätzlich dafür geeignet ist. Unserem Änderungsantrag wurde mit Mehrheit zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 188 Kröllwitz

Zwischen Blesshuhnweg, Wildentenweg und Äußerer Lettiner Straße im Stadtteil Kröllwitz sollen auf Wunsch einer Investorin neue Häuser gebaut werden. Deshalb hat die Stadtverwaltung einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan erarbeitet, der im Oktober im Stadtrat beraten werden soll. Der erste Anlauf, einen Bebauungsplan aufzustellen, wurde im Herbst 2020 vom Stadtrat und auch von unserer Fraktion abgelehnt.

Leider haben Stadtverwaltung und Investorin keine Konsequenzen aus der damaligen Ablehnung gezogen und eine nahezu identische Vorlage vorgelegt. Aus unserer Sicht sprechen damals wie heute folgende Gründe dagegen:

Natur- und Umweltschutz: Im Plangebiet gibt es zahlreiche dichte Gehölzbestände sowie einen kleinen Wald. Diese sollen überbaut und ein an das Landschaftsschutzgebiet „Saaletal“ grenzender Grünbereich aus Bäumen und Sträuchern müsste für eine Häuserzeile gerodet werden. Das haben wir beim ersten Durchlauf abgelehnt und den Erhalt der Gehölze, gefordert. Wir werden uns auch diesmal dafür stark machen.

Wasser: Aufgrund der Hanglage bewegen sich Oberflächenwasser und oberflächennahe Grundwasserströme in Richtung Blesshuhnweg. Sie durchqueren dabei das gesamte Areal. Bereits heute kommt es bei stärkeren Niederschlägen zu erheblichen Wasseransammlungen an tiefer gelegenen Stellen, die eine Vernässung von Gebäuden zur Folge hat. Eine weitere Versiegelung würde dieses Problem verschärfen. Der geologische Untergrund ist vielschichtig und komplex, die genauen Wege des Wassers nur schwer vorherzusagen. Deshalb muss eine Bebauung mit Augenmaß erfolgen und die Versiegelung auf ein vertretbares Minimum reduziert werden.

Verkehr: Die neuen Wohnhäuser werden für ein steigendes Verkehrsaufkommen sorgen. Die Zufahrtswege sind dafür nicht ausgelegt, eine Anpassung würde die Stadt viel Geld kosten und hätte den Verlust von umfangreichem Grün zur Folge. Auch die angrenzenden Wohngebiete, durch die der Verkehr sich bewegen wird, werden in Mitleidenschaft gezogen.

Alle diese Probleme müssen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens genau geprüft und bewertet werden. Wir haben, um dies sicherzustellen, gemeinsam mit drei anderen Fraktionen einen Änderungsantrag (VII/2021/03149) eingereicht und dieser wurde auch mit Mehrheit vom Stadtrat angenommen.

Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt

Gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE, MitBürger & die PARTEI und SPD haben wir bereits im Juli einen Antrag eingebracht, der die Stadtverwaltung zur Erstellung eines Aktionsplanes zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt auffordert. Dabei soll sie sich eng mit dem Arbeitskreis Queer Halle abstimmen. In der Fachberatung im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss wurde dem Antrag mehrheitlich zugstimmt und nun fand unser Anliegen auch im Stadtrat eine Mehrheit.

Nachhaltiges Bauen

Das Bauen trägt erheblich zum Ausstoß von Treibhausgasen bei und deshalb muss dieser Faktor auch künftig bei Planungen und Umsetzungen von städtischen Baumaßnahmen – insbesondere bei Neubauten – eine wichtige Rolle spielen. Wie haben deshalb bereits im April einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der dafür sorgen soll, dass verschiedene Kriterien bei künftigen Bauprojekten Berücksichtigung finden. Dazu zählen unter anderem Bodenverbrauch, die Verwendung von nachwachsenden oder recycelten Baustoffen oder die Integration von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien.

Nach langer und ausgiebiger Diskussion in verschiedenen Fachausschüssen, die auch einige sinnvolle Anpassungen unseres Beschlussvorschlages mit sich brachte, hat der Stadtrat nun mit Mehrheit zugestimmt.

Verkehrserschließung des ehemaligen RAW-Geländes und des Hauptbahnhofs

Auch unser Antrag zur Prüfung weiterer Verkehrserschließungen für das ehemalige Gelände des Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW-Gelände) hat im Stadtrat nun eine Mehrheit bekommen. Nun ist die Stadtverwaltung aufgefordert, im Rahmen der Entwicklung des RAW-Geländes, für das unter anderem Mittel aus dem Strukturwandelfond vorgesehen sind, einige Varianten für eine Optimierung der Erreichbarkeit dieses Areals genauer zu prüfen. Dazu zählen zum Beispiel einen Zugang im Osten des Bahnhofes, der auch eine direkte Verbindung zum RAW-Gelände sein könnte.

Antrag für ein Zero Waste-Konzept

Neu in die Debatte haben wir einen Antrag eingebracht, der die Stadtverwaltung beauftragt gemeinsam mit den Stadtwerken ein Zero Waste-Konzept zu erstellen. Dafür soll zunächst analysiert werden, welches Abfallvermeidungspotential in unserer Stadt besteht. Daraus können dann konkrete und verbindliche Ziele für ein städtisches Abfallvermeidungskonzept entwickelt werden. Dabei soll außerdem geprüft werden, ob es für die Erarbeitung des Konzeptes bei der Europäischen Union oder auf Bundesebene Förderprogramme gibt. Der Stadtrat hat den Antrag zunächst für weitere Beratungen in den Klima- und Umweltausschuss verwiesen.

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Aufgrund der langen Tagesordnung und auch der teilweise sehr kleinteiligen und langwierigen Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten endete der öffentliche Teil der Sitzung erwartungsgemäß spät um 21.30 Uhr. Wer die Tagesordnung und die Inhalte der Beschlussvorlagen genauer unter die Lupe nehmen möchte, wird hier fündig: http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=17744. Den dazugehörigen Videomitschnitt der Sitzung findet Ihr hier: https://youtu.be/v-lgdIhshRA