Stadtrats-Telegramm 01/02 2021 (Januar und Februar) 10. März 202120. April 2023 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Januar sollte zum ersten Mal in der Geschichte des halleschen Stadtrates eine Ratssitzung ausschließlich als Videokonferenz durchgeführt werden. Bei aller Kritik an den gegebenen Rahmenbedingungen und auch einigen offenen Fragen zum genauen Prozedere, scheiterte dieses Vorhaben letztlich am Unwillen von zwei Stadträten. Die Sitzung wurde deshalb am 17.02.2021 in Präsenz wiederholt. Nur eine Woche später, am 24.02.2021, versammelten sich die Stadträt*innen dann zu ihrer regulären Februarsitzung. Januar im Februar: eine nachgeholte Sitzung in Präsenz Die in der ursprünglich am 28.01.2021 durchgeführten Onlinesitzung des Stadtrates beschlossenen Vorlagen, mussten am 17.02.2021 erneut in Präsenz beraten und beschlossen werden, weil die beiden fraktionslosen Stadträte Johannes Menke (Freien Wähler) und Gernot Nette (ehemals AfD) die Durchführung bewusst gestört und einen vorzeitigen Abbruch provoziert hatten. Um einer drohenden Klage gegen die bereits online beschlossenen Vorlagen vorzubeugen, fand nun eine Sitzung in Präsenz in der Händelhalle statt. Die Sitzung wurde in 1,5h lange Blöcke aufgeteilt, zwischen denen der Saal jeweils 20 Minuten geräumt und gelüftet wurde. Tagesordnung Januar Wichtige Themen der Sitzung aus unserer Sicht waren: Bebauungsplan Nr. 208 Wohn- und Geschäftsquartier, Böllberger Weg – Aufstellungsbeschluss („Saalegärten“) – VII/2020/01919Bebauungsplan Nr. 204 Nahversorgungszentrum Beesener Straße – Aufstellungsbeschluss – VII/2020/01125 „Saalegärten“ – Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 208 Auf dem Gelände des geplanten Sportparadieses am Böllberger Weg sollen – nachdem der alte Investor das Projekt Sportzentrum aufgegeben hat – Wohn- und Geschäftsgebäude entstehen. Der neue Investor hat seinem Projekt den Namen „Saalegärten“ gegeben, weil er nach eigener Ansicht, ziemlich viel dafür tun will, die neuen Gebäude und ihr Umfeld möglichst grün bzw. klimaverträglich zu gestalten. Wir haben uns das Projekt genauer angesehen und der Investor hat auch um eine Vorstellung seines Projektes in einer unserer Fraktionssitzung gebeten. Wir sind diesem Wunsch nachgekommen, sehen aber trotzdem noch erheblichen Änderungsbedarf. Deshalb stellte die Fraktion einen Änderungsantrag. Darin ging es unter anderem um die vorgesehene Höhe der Bebauung. Kritisch sehen wir vor allem einige Vorfestlegungen in den Planungszielen, zum Beispiel zur Anzahl der Geschosse und einem im Investorenvorschlag enthaltenen Hochhaus. Unser Änderungsantrag schließt das nicht grundsätzlich aus, nimmt der Beschlussvorlage aber an dieser und anderen Stellen die Vorfestlegung. Nun kann offen geprüft werden, was am Standort nach Baugesetzbuch möglich ist. Unser Änderungsantrag fand im Stadtrat – wie auch ein weiterer, der einen ursprünglich geplanten uferseitigen Weg erhalten möchte – eine Mehrheit. Nun ist die Stadtverwaltung am Zug, diese Änderungen in ihren Planungen zu berücksichtigen. Wir sind gespannt auf den überarbeiteten Entwurf, der uns im nächsten Schritt im Rahmen eines Auslegungsbeschlusses vorgelegt wird. Nahversorgungszentrum Beesener Straße – Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 204 In der Beesener Straße soll ein bereits bestehender Standort für die Nahversorgung erweitert werden. Da es hier um eine Verdichtung im Innenbereich geht, ist ein solches Vorgehen grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings fanden wir die vorgelegten Ideen des Vorhabenträgers nicht konsequent genug und haben daher einen Änderungsantrag gestellt. Zwei Punkte sind uns darin wichtig: zum einen sollte die Neubebauung straßenbegleitenden Charakter haben und Geschosswohnungsbau enthalten. Wenn schon neue Flächen versiegelt werden sollen, dann muss dies innerhalb einer Stadt auch effektiv geschehen. Warum also nicht auf die untere Etage, in der der Einzelhandel seinen Platz findet, weitere Etagen für den Wohnungsbau setzen? Darüber hinaus fehlte es andererseits an relevanten Aussagen zum Thema Klimaschutz und Klimawandelfolgenresilienz. Auch hierzu machte unsere Änderungsantrag Vorschläge (Dach- und Fassadenbegrünung, Integration von Solarthermie und Photovoltaik sowie Errichtung von Ladestationen und Stellplätzen für Lastenfahrräder). Unser Änderungsantrag fand in der Ratssitzung eine Mehrheit und auch hier sind wir gespannt, wie die Planer*innen diese Vorgaben nun in die für die öffentliche Auslegung zu überarbeitende Beschlussvorlage einbauen Die öffentliche Teil der Sitzung endete um 21:05 Uhr und wer die gesamte Tagesordnung noch einmal nachlesen möchte, kann das hier tun:http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?smcred=4&__ksinr=17482 Auch von dieser Sitzung gibt es einen Mitschnitt bei YouTube: https://youtu.be/I_nn2mRwH9A Stadtratssitzung im Februar: diesmal gleich in Präsenz in der Händelhalle Nach den Erfahrungen aus der Januarsitzung wurde die Stadtratssitzung im Februar von vorne herein in Präsenz geplant und fand nur eine Woche nach der wiederholten Januarsitzung (17.02.2021) am 24.02.2021 in der Händelhalle statt. Die Tagesordnung war nicht unbedingt lang. Aber es waren einige längere Diskussionen aufgrund der konkreten Themen zu erwarten. Auch diese Sitzung folgte dem schon in der vorangegangenen Sitzung praktizierte Rhythmus von 90 Minuten Beratung und 20 Minuten Pause. Tagesordnung Februar Wichtige Themen der Sitzung aus unserer Sicht waren: Antrag mehrerer Fraktionen zur Benennung des Planetariums – VII/2019/00401Antrag unserer Fraktion zum Konzept „IT macht Schule“ – VII/2021/02165Antrag unserer Fraktion zur Beteiligung an Planungen bei Neubauvorhaben und Sanierungen von Kindertagesstätten – VII/2021/02248Antrag unserer Fraktion zu Photovoltaikanlagen im Pachtmodell – VII/2021/02249Antrag unserer Fraktion zu Mittagsversorgung durch das Bildungs- und Teilhabepaket – VII/2021/02263 Benennung des Planetariums Unsere Fraktion hatte sich zu Beginn des Jahres dazu entschlossen, von dem gemeinsam mit anderen Fraktionen eingereichten Antrag zur Benennung des neuen Planetariums mit dem Namen „Siegmund Jähn“ Abstand zu nehmen und stattdessen den Namen „Planetarium Halle“ vorzuschlagen. Hintergrund für diese Entscheidung waren zum einen die durchaus als widersprüchlich anzusehende Rolle „Siegmund Jähns“ als Repräsentant der Politik der SED in der DDR. Andererseits war dafür aber auch die Tatsache ausschlaggebend, dass das alte Planetarium auf er Peißnitzinsel zum Zeitpunkt seines Abrisses bereits nicht mehr diesen Namen trug und gleichzeitig der Neubau auf dem Holzplatz einen Neubeginn darstellt. Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung war kontrovers und emotional. Am Ende entschied sich eine Mehrheit der Stadträt*innen für eine Namensgebung ohne Person und deshalb wird der Ort, an dem wir bald virtuell und real in die Sterne schauen können, künftig „Planetarium Halle“ heißen. Änderungen am Konzept „IT macht Schule“ Die Stadtverwaltung legte im Rahmen einer Informationsvorlage dem Stadtrat eine Aktualisierung des Konzeptes „IT macht Schule“ vor. Leider waren darin Teile des vorangegangenen Ratsbeschlusses nicht wiederzufinden bzw. wurden einige sogar in ihr Gegenteil umgewandelt. Grund genug für unsere Fraktion, hierauf mit einem Antrag zu reagieren. Die Details, die meist sehr technisch und konkret sind, könnt Ihr hier nachlesen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18416&voselect=17351. Nachdem in den Vorberatungen im Bildungsausschuss insbesondere die Einwände von Seiten der Stadträt*innen und im Rahmen eines Arbeitsgruppentreffens mit Fraktionen und Vertreter*innen der Stadtverwaltung auch die Kritik der Fachleute aus der Verwaltung ausgeräumt werden konnten bzw. einige Änderungsvorschläge durch uns als Antragstellerin übernommen wurden, erhielt unser Antrag im Stadtrat eine Mehrheit. Nun wird uns bald bzw. hoffentlich in absehbarer Zeit ein überarbeitetes Konzept vorgelegt. Beteiligung an Planungen bei Neubauvorhaben und Sanierungen von Kindertagesstätten Für die meisten öffentlichen Bauten in Halle, die in Regie unserer Stadt errichtet werden, fasst der Stadtrat einen Baubeschluss. Dies gilt allerdings nicht für Gebäude, die der Eigenbetrieb Kindertagesstätten baut. Hier wird lediglich der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs, in dem auch Stadträt*innen sitzen, bei Vergaben zu diesen Bauvorhaben beteiligt. Wir halten die Errichtung von Kindertagesstätten für so wichtig, dass wenigstens der Betriebsausschuss hier eingebunden werden muss und haben deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt, die betreffenden Satzungen diesbezüglich anzupassen. Unser Antrag fand die einstimmige Zustimmung des Stadtrates und wird nun hoffentlich zeitnah umgesetzt. Photovoltaikanlagen im Pachtmodell Ein wichtiger Faktor bei der Senkung der Treibhausgasemissionen ist der Energiesektor. Da es in unserer Stadt immer noch erhebliches Potenzial für die Errichtung von Photovoltaikanlagen gibt, haben wir die Stadtverwaltung damit beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken ein Konzept zu entwickeln, Eigentümer*innen das Aufstellen von Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern dadurch zu erleichtern, dass ihnen die Stadtwerke im Rahmen von Pachtmodellen solche Anlagen anbietet. Konkret bedeutet das: die Eigentümer*innen der Flächen bieten diese für das Aufstellen an, zahlen dafür eine Art Pacht oder Miete an die Stadtwerke. Den erzeugten Strom können die Eigentümer*innen dann selbst verbrauchen oder in das öffentliche Netz einspeisen. Dies steigert den Anteil an erneuerbaren Energien in unserer Stadt und senkt so den Ausstoß von CO2. Die Stadtwerke wiederum sind für Aufstellung und Betrieb der Anlagen zuständig und erschließen sich gleichzeitig ein neues Geschäftsfeld. Auch dieser Vorschlag fand im Stadtrat mehrheitliche Zustimmung. Mittagsversorgung durch das Bildungs- und Teilhabepaket Bereits Anfang letzten Jahres ermöglichte der Bundestag mit einer Änderung des Gesetzes zum Bildungs- und Teilhabepaket die Auslieferung von kostenlosem Mittagessen an die betreffenden Kinder in einkommensschwachen Familien. Leider hatte die Stadt Halle von dieser Möglichkeit bisher keinen Gebrauch gemacht und deswegen konnte diese Erleichterung den Familien in unserer Stadt bisher nicht zugutekommen. Vor diesem Hintergrund haben wir einen Antrag gestellt, zeitnah ein Angebot im Sinne der Gesetzesänderung zu schaffen. Die Stadtverwaltung hat erfreulicherweise sehr schnell reagiert und dies bereits getan, bevor unser Antrag im Stadtrat beraten wurde. Vor diesem Hintergrund haben wir unser Anliegen in der Sitzung für erledigt erklärt und den Antrag zurückgezogen. Um 20:38 Uhr endete der für uns politisch durchaus erfolgreiche öffentliche Teil der Sitzung – nicht öffentlich tagten die Stadträt*innen noch bis 21:20 Uhr. Wer sich die Tagesordnung noch einmal genauer ansehen möchte, kann Ratsinformationssystem nachschauen: http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=17351 Und wie immer ist die Sitzung auch auf YouTube in Bild und Ton festgehalten: https://youtu.be/EAIg1n5NdoY Die nächste Stadtratssitzung findet 24.03.2021 statt.
