Stadtrats-Telegramm 05/2020
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
Die Junisitzung des Stadtrates findet erneut unter besonderen Hygienebedingungen statt. Da die Tagesordnung sehr voll ist, wurden zwei Sitzungstage zu jeweils 3 Stunden angesetzt.
Tagesordnung
Die wichtigsten Themen, die auch tatsächlich in der Sitzung behandelt worden, waren aus unserer Sicht:
- Grundsatzbeschluss elektronisches Abstimmungssystem (VII/2020/0109)
- Einrichtung eines Behindertenbeirats (VII/2020/00946)
- Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 197 Charlottenstraße/ Gottesackerstraße/ Töpferplan (VII/2020/00833)
Darüber hinaus standen auch vier Anträge unserer Fraktion zur Abstimmung:
- Geplantes Landschaftsschutzgebiet „Seebener Berge und Feldflur“ (VII/2020/00793)
- Ergänzung von Baubeschlüssen um ökologische Ausgleichsbilanzen (VII/2020/00922)
- Beschlussfassung über die Wohnbauflächenkonzeption der Stadt Halle (Saale) (VII/2020/01074)
- Installation von Trinkbrunnen im Rahmen von geplanten Sanierungen an Brunnenanlagen (VII/2020/01078)
Gleich zu Beginn wurde die Tagesordnung noch einmal gehörig durcheinandergeworfen, weil es von einigen Stadträt*innen Gesprächsbedarf zu den Vorgängen in der Theater, Oper und Orchester Halle GmbH (kurz: TOOH) gab. Die Debatte zur TOOH zog sich hin und kostete Zeit. Am zweiten Sitzungstag entschied der Stadtrat dann, die Tagesordnung noch einmal umzusortieren und zunächst die Anträge der Fraktionen zu behandeln. Am Ende blieben auch nach dem zweiten Sitzungstag viele Beschlussvorlagen und Anträge unbehandelt und kommen nun in der Julisitzung erneut auf die Tagesordnung.
Grundsatzbeschluss elektronisches Abstimmungssystem
Diesem Grundsatzbeschluss stimmen wir zu, denn er sorgt für mehr Transparenz und beschleunigt das Abstimmungsverfahren. Damit wäre dann für alle Bürger*innen nachvollziehbar, wer im Stadtrat wie abgestimmt hat. Auch wenn über technische Einzelheiten sicher noch zu sprechen sein wird und die Anschaffung Geld kostet, überwiegen für uns ganz klar die Vorteile. In der Sitzung wurde der Beschlussvorschlag verwiesen und wird nun in den Fachausschüssen beraten.
Einrichtung eines Behindertenbeirates
Den Anstoß dazu gab bereits in der letzten Wahlperiode die CDU/FDP-Fraktion. Der damals zur Diskussion gestellte Antrag wurde im Rahmen der Beratungen in den Gremien mit einigen Änderungsanträgen verbessert und war dann die Grundlage für den nun von der Stadtverwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag. Auch zu diesem gab es einen umfangreichen Änderungsantrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI, dem wir gefolgt sind. Das neu geschaffene Gremium wird hoffentlich dabei helfen, Änderungsanträge, wie wir sie zum Bau der Außenanlagen von Schulen stellen mussten, weil diese nicht barrierefrei waren, zu vermeiden. Wir wünschen uns, dass das Gremium bald arbeitsfähig ist und wir werden es nach Kräften bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen unterstützen.
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 197 Charlottenstraße/ Gottesackerstraße/ Töpferplan
Nach dem Verkauf der städtischen Flächen im Charlottenviertel durch den OB am Stadtrat vorbei, soll nun ein Bebauungsplan für das Areal aufgestellt werden. Planungsgrundlage ist das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs, den der Investor (die Leipziger Stadtbau AG) ausgelobt hat. Zu dieser Beschlussvorlage gab es bereits in der Einwohnerfragestunde zahlreiche Fragen von Bürger*innen und auch wir sind nicht ganz einverstanden und haben deshalb einen Änderungsantrag formuliert. Kernpunkte darin sind:
- Erhalt des Gebäudes Töpferplan Nr. 3,
- Berücksichtigung der Radverkehrsverbindung zwischen Altstadt (Marktplatz) und Hauptbahnhof über die Martinstraße,
- weitest gehender Erhalt von Großbäumen und deren Integration in die Planungen,
- Berücksichtigung des absehbaren Bevölkerungszuwachses durch die Errichtung von neuen Wohnungen im Hinblick auf die Versorgung mit einer Grundschule
Bis auf den Erhalt des Gebäudes Töpferplan 3 haben alle anderen Punkte im Stadtrat eine Mehrheit gefunden. Jetzt müssen wir abwarten, was die Stadtverwaltung daraus macht. Spätestens mit der Beratung des zur Auslegung vorgesehenen Entwurfs wissen wir in dieser Sache mehr.
Gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI: „Der humanitären Krise in Griechenland entgegentreten! Halle als sicherer Hafen“
Die gemeinsame Initiative mehrerer Ratsfraktionen fordert einen Beitritt der Stadt zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“ und unterstützt die „Potsdamer Erklärung“. Darüber hinaus erklärt sich die Stadt dazu bereit, 5 unbegleitete minderjährige Geflüchtete und 145 weitere Personen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen. Diesem Antrag wurde mit Mehrheit zugestimmt.
Geplantes Landschaftsschutzgebiet „Seebener Berge und Feldflur“
Mit diesem Antrag wollten wir die Ausweisung des mit der Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes aus dem Jahr 2013 empfohlenen Landschaftsschutzgebietes „Seebener Berge und Feldflur“ voranbringen. Das Gebiet ist neben den vielen dort schützenswerten Pflanzen und Tieren auch wichtig für die Kaltluftentstehung. Allerdings gibt es Pläne, dort auch ein großes Gewerbe- und Industriegebiet zu errichten und eine Umgehungsstraße zu bauen. Leider sind wir hier mit unserem Anliegen, ein klares Zeichen für den Erhalt von Landschaft und Natur zu setzen, an den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat gescheitert: CDU, FDP, AfD und auch Hauptsache Halle haben gegen den Antrag gestimmt.
Ergänzung von Baubeschlüssen um ökologische Ausgleichsbilanzen
Immer wieder legt uns die Stadtverwaltung Beschlussvorlagen vor, die aus unserer Sicht wenig aussagekräftig im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Klima sind. Deshalb haben wir beantragt, dass in Zukunft bei allen Beschlüssen zu Bauvorhaben der Stadt auch die sogenannte Eingriffs- und Ausgleichsbilanz beigefügt wird. In diesen Bilanzen wird nach einem gesetzlich vorgeschriebenem Verfahren ermittelt, welchen Wert ein Biotop oder eine Grünfläche hat. Wenn diese Flächen dann durch das Bauvorhaben verloren gehen, muss der Bauherr oder die Bauherrin diesen Verlust durch die Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen (in der Regel Anpflanzungen an anderen Orten) ersetzen. Der Blick in eine solche Ausgleichsbilanz ist nach unserer Meinung aussagekräftiger für die Bewertung der betreffenden Baumaßnahme im Hinblick auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit, als der bisher vorhandene kurze Hinweis, dass die Stadtverwaltung das geprüft habe.
Aus den vielen Diskussionen in den Fachausschüssen ist noch kurz vor der Stadtratssitzung ein Kompromiss entstanden, der dann im Stadtrat auch die erforderliche Mehrheit fand. Wir sind schon sehr gespannt, wie die Stadtverwaltung diesen Beschluss umsetzen wird.
Beschlussfassung über die Wohnbauflächenkonzeption der Stadt Halle (Saale)
Im Moment legt uns die Stadtverwaltung fast im Monatsrhythmus Bebauungspläne für neue Wohngebiete vor und verweist in der Begründung für diese Vorlagen auf das Wohnbauflächenkonzept der Stadt Halle (Saale). Dieses Konzept hat die Stadtverwaltung schon vor langer Zeit angekündigt aber tatsächlich bisher nicht vorgelegt. Unser Antrag schlägt vor, das Wohnbauflächenkonzept nun dem Stadtrat endlich zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Stadtrat teilte einstimmig unser Ansinnen!
Installation von Trinkbrunnen im Rahmen von geplanten Sanierungen an Brunnenanlagen
Aktuell plant die Stadtverwaltung die Sanierung einiger Brunnenanlagen und wir hatten die Idee, hier gleich die Planungen für die Errichtung von Trinkbrunnen im Umfeld dieser Brunnen zu integrieren. Das spart Planungskosten und kann in Erwartung der neuen Wasserrichtlinie der Europäischen Union (die den massiven Ausbau von Trinkbrunnenanlagen vorschreiben wird) sicher auch nicht verkehrt. Leider wurde unser Vorschlag mit Patt abgelehnt. Wir werden nun bei jedem neuen Baubeschluss zu einer Brunnenanlage die Einrichtung eines Trinkbrunnens per Änderungsantrag einfordern.
Damit endet auch der zweite Sitzungstag der öffentliche Teil der Stadtratssitzung im Juni 2020. Nicht alle Beschlussvorlagen konnten beraten werden und tauchen deshalb im Juli erneut auf der Tagesordnung auf. Einen Mitschnitt findet Ihr wie immer auf dem YouTube-Kanal der Stadt: https://youtu.be/tGYblIGtJGg
Die Tagesordnung und die einzelnen Beschlussvorlagen, Anträge und Anfragen könnt Ihr im Ratsinformationssystem nachlesen: http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=16710
Die nächste Sitzung findet bereits am 15. Juli 2020 statt. Hier gibt es die Tagesordnung: http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=16711
