Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat hebt den am 21.03.2019 gefassten „Baubeschluss Peißnitz Nordspitze, Fluthilfemaßnahme 190“ (Beschluss des Ausschusses für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben zur Beschlussvorlage VI/2018/04603) auf.
2. Die Stadt Halle (Saale) verzichtet auf die Realisierung der Fluthilfemaßnahme Nr. 190 für die Peißnitz Nordspitze.
3. Eine ursprünglich als Kompensation des Eingriffs „Wegesanierung“ vorgesehene Aufforstung im Bereich Nordspitze auf 1.200 m² Auewaldränder bzw. Waldsäume mit Sämlingen wird unabhängig vom Verzicht auf die Fluthilfemaßnahme realisiert.

gez. Dr. Inés Brock und Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Dr. Bodo Meerheim
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Begründung:

Mit Baubeschluss vom 21.03.2019 hat der Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben mehrheitlich eine Sanierung des 1,5 km langen Teils des Rundweges im Bereich der unter Naturschutz stehenden Nordspitze der Peißnitzinsel festgelegt. Insgesamt sollen für das Projekt 288.000 Euro eingesetzt werden, die über Fluthilfemittel bereitgestellt werden. Nach Darstellung in der Beschlussvorlage war als Baubeginn Oktober 2019 vorgesehen (außerhalb der Schonzeit gem. Bundesnaturschutzgesetz). Die Bauzeit sollte 4 Monate betragen und zum 31. Januar 2020 abgeschlossen sein. Bisher wurde nicht mit den vorgesehen Arbeiten begonnen.

Vorgeschlagen wird mit dem vorliegenden Antrag auf die geplante Wegebaumaßnahme zu verzichten. Der betreffende Weg im Naturschutzgebiet wird seit den Flutereignissen 2013 auch weiterhin von Spaziergängerinnen und Läuferinnen genutzt. Nutzungseinschränkungen aufgrund der Wegequalität sind seither nicht zu verzeichnen, intensivere Nutzungen der Wegebeziehungen künftig nicht unbedingt wünschenswert. Die Nordspitze der Peißnitzinsel liegt – wie in der Beschlussvorlage VI/2018/04603 beschrieben – im Flusslauf der Saale. Sie war 2013 und ist auch künftig wegen ihrer Höhentopographie bei Hochwasserereignissen vom Beginn des Wasserspiegelanstiegs bis zum Absinken auf Normalpegelstand mit am längsten von den Hochwasserfluten betroffen. Jede aufwendige Sanierungsmaßnahme im Wegebereich, die über das Beräumen von Hindernissen hinausgeht, ist damit nicht nachhaltig.