Kein Flächenverkauf am Riebeckplatz ohne Gesamtplan

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt einen Verkauf der Grundstücke am Riebeckplatz zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Feigl erklärt dazu: „Wir haben uns von Anfang an für einen umfassenden Gestaltungsansatz für den Riebeckplatz eingesetzt und deshalb auch einen gleichlautenden Antrag gestellt. Dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, einen Teil der Flächen erst zu verkaufen und dann über die Gestaltung zu reden, können wir nicht zustimmen. Der richtige Weg wäre: erst einen Gestaltungsrahmen für den Platz erarbeiten und dann die Flächen auf dem Markt anbieten. Nur das würde einen fairen und für die Stadt auch fruchtbaren Wettbewerb unter Investoren ermöglichen.

Wir vermissen bisher eine belastbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu den vorgesehenen Nutzungen der geplanten Gebäude. Die Stadtspitze scheint sich keine Gedanken darüber zu machen, wie viel Bürofläche unsere Stadt überhaupt verträgt. Wir haben jetzt schon einen nicht unerheblichen Leerstand und mit dem Umzug der Verwaltung nach Halle-Neustadt steht ein weiteres Bürogebäude im Zentrum der Stadt erst einmal leer. Das Gleiche müssen wir auch bei den geplanten Hotels bedenken.

Und bisher ist auch noch nicht über die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gesprochen worden, zum Beispiel die Erschließung des nordöstlichen Sektors für den Fuß- und Radverkehr. Der Bau eines Bürokomplexes hat ohne diese Erschließung keinen Sinn. Wer plant und finanziert das?

Wir müssen den Riebeckplatz als Ganzes betrachten und vor allem das Herauspicken der Filetstücke vermeiden. Deshalb halten wir die vom Oberbürgermeister proklamierte Eile für falsch und lehnen den Verkauf ohne Gesamtkonzept zum jetzigen Zeitpunkt ab.“