Nach Darstellung in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage unserer Fraktion vom Januar 2014 wurden im Rahmen der im Auftrag der Stadt Halle durchgeführten vorbereitenden Maßnahmen für die Errichtung einer Hochwasserschutzanlage am Gimritzer Damm im Juli 2013 insgesamt 253 Bäume im Bereich der Halle-Saale-Schleife gefällt. Im betreffenden Bereich wurde allerdings in der Folge keine entsprechende Hochwasserschutzanlage gebaut und nach den bisher bekannten Planungen des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen – Anhalt (LHW) ist dies auch künftig nicht vorgesehen.
Ausweislich einer Beschlussvorlage VI/2017/03129 ist vielmehr ein Ersatzneubau für die Straße Halle-Saale-Schleife an gleicher Stelle geplant, wobei Fördermittel entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 eingesetzt werden sollen und dazu bereits seit März 2016 ein entsprechender Zuwendungsbescheid mit einem Betrag in Höhe von 3.170.507,81 EUR vorliegt.

Wir fragen:

Welche notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die 2013 gefällten Bäume
sind wo und wann vorgesehen? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Wer übernimmt die Finanzierung der Maßnahmen?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende