Haushaltskompromiss mit grünen Akzenten

Wenn im Dezember der Stadtrat den Haushalt 2017 beschließt, dann liegen hinter allen Beteiligten arbeitsreiche Monate. Die Beratungen verlangen insbesondere den ehrenamtlichen Stadträt*innen viel Zeitaufwand ab, denn das Zahlenmaterial ist umfangreich und erklärungsbedürftig. Wiederholt haben wir in der Vergangenheit auf Probleme hingewiesen, die die Beratungen erschweren. So wurde auch in diesem Jahr der Haushaltsentwurf direkt am Tag der Septemberratssitzung veröffentlicht. Die Mitglieder der nachfolgenden Ausschüsse hatten damit kaum Zeit zum Einlesen, und Diskussionen waren zunächst nicht möglich. Hinzu kommt, dass bereits bei der Einbringung viele Haushaltsansätze nicht mehr aktuell waren und zahlreiche Änderungen immer erst kurz vor den Sitzungen präsentiert wurden. Darüber hinaus fehlen im Entwurf auch immer noch oft Erläuterungen zu einzelnen Positionen, und Produkte werden abgeändert, was den Vergleich mit dem Vorjahr erschwert. Und schließlich vermissen wir zeitnah erstellte Sitzungsprotokolle, um den Beratungsprozess für Öffentlichkeit und alle Stadträt*innen, die nicht selbst an einer Sitzung teilgenommen haben, transparenter zu machen. Wir hoffen, dass die vorgesehenen Gespräche mit der Verwaltung Verbesserungen für 2018 bringen.

Jenseits all dieser Schwierigkeiten haben die Haushaltsberatungen 2017 einen nach unserer Ansicht vertretbaren Kompromiss bewirkt und „grüne“ Vorschläge sind eingeflossen. So wird es im kommenden Jahr zum Beispiel mehr Schulsekretär*innen geben und erheblich mehr Mittel für die freie Kulturszene. Unterstützt haben wir auch Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in der Jugendarbeit und bei der Suchtberatung. Bei den Investitionen wird es einen eindeutigen Schwerpunkt im Bereich Bildungsinfrastruktur geben. Unsere Änderungsanträge haben außerdem bewirkt, dass das Peißnitzhaus weiter saniert werden kann und Finanzmittel für Kunst im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen. Die Mehrausgaben 2017 werden insbesondere durch erhöhte Finanzausgleichszahlungen und Steuermehreinnahmen gedeckt. Wir werden dem Haushaltskompromiss aller Fraktionen zustimmen und gehen davon aus, dass der Plan 2018 zeitnah von der Kommunalaufsicht bestätigt werden kann. Damit wäre unmittelbar zu Jahresbeginn die Finanzierung von Projekten von Vereinen und Verbänden gesichert, die Aufgaben für die Stadt übernehmen.

Verbunden mit diesem hoffnungsvollen Ausblick wünschen wir Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2017!