Anfrage zum Liegewiesen- und Badebereich am Nordwestufer des Hufeisensees sowie der geplanten Brücke

von · 10. August 2016

Im November 2015 hatte der Bau- und Vergabeausschuss des Stadtrates einer Beschlussvorlage Baubeschluss – Hufeisensee – Neubau einer Rad- und Fußwegverbindung für verschiedene Bauabschnitte zugestimmt (vgl. VI/2015/01124). Nicht Gegenstand des Baubeschlusses allerdings war ein von der Stadtverwaltung gebildeter 1. Bauabschnitt mit der Fuß-/ Radwegeverbindung zwischen Krienitzweg und Hochweg einschließlich der Herstellung eines Liegewiesen- und Badebereiches am Nordwestufer, hier war aufgrund des geschätzten geringen Kostenumfangs von 149.200 € nach Angaben in der Vorlage kein Baubeschluss erforderlich.

Eine Darstellung der auch in diesem Abschnitt geplanten Maßnahmen erfolgte in der Anlage 1 zur Beschlussvorlage – vgl. http://buergerinfo.halle.de/getfile.asp?id=162289&type=do. Baubeginn für diesen betreffenden Bauabschnitt war bereits 2015. Nach Informationen in einer Antwort auf eine Stadtratsanfrage von Stadtrat Scholtyssek vom Mai 2016 – VI/2016/01932 sollte der betreffende Bauabschnitt bereits zum 2. Quartal 2016 beendet werden. Auf mündliche Anfrage in der Ratssitzung am 22.06.2016 wurde allerdings nunmehr in einer Antwort vom 26.07.2016 (versandt am 08.08.2016) mitgeteilt, dass der betreffende Baubereich noch nicht fertiggestellt worden sei und nunmehr eine Fertigstellung mit Einbau einer Drainage und Sandauffüllungen bis zum nächsten Frühjahr erfolgen soll.

Wir fragen daher:

  1. Entsprechen die bisher vor Ort realisierten Maßnahmen im 1. Bauabschnitt den städtischen Planungen? Welche Leistungen wurden zwischen Stadt und bauausführender Firma konkret vertraglich vereinbart und wurden diese Vereinbarungen eingehalten?
  2. Wann wurde festgelegt, dass es einen zweiten Teil des 1. Bauabschnittes mit nachträglich einzubauender Drainage und Sandauffüllungen geben soll?
  3. Welche Kosten sind für die bisher realisierten Maßnahmen entstanden? Welche Kosten sind für noch zu realisierenden Maßnahmen eingeplant?
  4. Nach Darstellung in der Antwort der Stadtverwaltung vom 26.07.2016 waren am 15.06.2016 bei einem Vor-Ort-Termin bauliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der geplanten Brückenquerung des Hufeisensees nicht festzustellen. Wie erklärt sich aus Sicht der Stadtverwaltung die Tatsache, dass bereits im Juni im geplanten Bereich der Brückenquerung ein ca. 3x3x3 m großes Loch in die Uferböschung gegraben wurde?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2016/02208
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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