Auf Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM (vgl. VI/2014/00415) hatte die Stadtverwaltung im Dezember 2014 einerseits darüber informiert, wo im Stadtgebiet Straßen grundsätzlich ohne Beleuchtung sind bzw. eine durchgehende Straßenbeleuchtung fehlt sowie andererseits mitgeteilt, dass der Neubau von Beleuchtung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen nur in Zusammenhang mit Straßenneubaumaßnahmen erfolge, da das verfügbare Budget des FB Bauen keinen Spielraum für darüber hinaus gehende Straßenbeleuchtungsmaßnahmen zulasse.

In Zusammenhang mit Presseberichterstattungen über eine bisher nicht vorhandene Beleuchtung eines Weges auf der Ziegelwiese entlang des Mühlgrabens wird die Stadtverwaltung in der Mitteldeutschen Zeitung vom 06.02.2016 nunmehr dahingehend zitiert, dass die Stadtwerke im Jahr 2016 ein Beleuchtungskonzept für das gesamte Stadtgebiet erarbeiten.

Wir fragen:

1. Der Neubau von Beleuchtungsanlagen ist nicht Bestandteil des bestehenden Beleuchtungsvertrages zwischen Stadt und dem Tochterunternehmen der Stadtwerke. Ist aktuell die Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes durch die Stadtwerke im Auftrag der Stadt vorgesehen? Was genau soll Inhalt dieses Konzeptes sein und wann soll es dem Stadtrat vorliegen?
2. Im Investitionshaushalt der Stadt sind aktuell für die kommenden Jahre keine Finanzmittel für Investitionen im Bereich Neubau von Straßenbeleuchtungsanlagen eingestellt. Plant die Stadtverwaltung dem Stadtrat diesbezüglich einen Finanzierungsvorschlag für die Realisierung von neuen Anlagen ab dem Jahr 2017 vorzulegen?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende