Antrag zur Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Form eine Vorhabenliste ähnlich dem Heidelberger Vorbild für Vorhaben und Planungen der Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe zur frühzeitigen Information von Bürgerschaft und städtischer Gremien in Halle eingeführt werden kann. Ein Prüfergebnis wird dem Stadtrat im 4. Quartal 2015 vorgelegt.

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Die Stadt Halle stellt zu einigen ausgewählten aktuellen Vorhaben über ihren Internetauftritt zwar Informationen zur Verfügung, allerdings nicht umfassend und meist auch nicht frühzeitig genug.

Seit 2012 setzt Heidelberg mit einer sog. Vorhabenliste neue Standards (vgl. http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Rathaus/Vorhabenliste.html). Wesentliche Überlegungen zu geplanten Vorhaben werden in der Liste spätestens drei Monate vor der Erstberatung in den städtischen Gremien veröffentlicht. Die Vorhaben werden auf der städtischen Webseite dargestellt und lassen sich nach Themen und Stadtteilen filtern. Die Liste wird ¼-jährlich aktualisiert. Die Veröffentlichungen erfolgen in leicht verständlicher Sprache. Es werden insbesondere Vorhaben aufgenommen, bei denen ein Interesse und/oder die Betroffenheit einer Vielzahl von Einwohnern unterstellt werden kann und/oder ein Bürgerbeteiligungsverfahren bereits vorgesehen ist.

Eine zentrale Vorhabenliste ähnlich dem Heidelberger Vorbild würde in Halle eine neue Form von Transparenz darstellen, indem frühzeitig und übersichtlich durch Kurzdarstellungen Bürgerinnen und Bürger aber auch städtische Gremien über gesamtstädtische oder stadtteilbezogene Vorhaben der Stadt informiert werden. Vorgeschlagen wird in eine hallesche Vorhabenliste Projekte und Planungen der Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe aufzunehmen. Die Liste könnte später ggf. auch um Vorhaben der städtischen Unternehmen erweitert werden. Die Darstellungen in der Liste ermöglichen Rückfragen der Bürgerinnen und Bürger zu den Projekten und ein aktives Einbringen über Anregungen o.ä. Eine Kopplung mit dem städtischen Ratsinformationssystem erscheint sinnvoll (z.B. in Form einer Verlinkung).

Folgende Informationen würde eine Kurzdarstellung analog dem Heidelberger Vorbild zu einer Planung bzw. einem Vorhaben beinhalten:

  • Name des Projektes
  • Inhaltliche Beschreibung (Absicht der Planung, Planungserfordernis, Ziel des Vorhabens)
  • Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt
  • Aktueller Bearbeitungsstand
  • Geplanter Zeitpunkt der Umsetzung / nächste Schritte
  • Kosten soweit bezifferbar
  • Betroffenes Gebiet
  • schwerpunktmäßig betroffene Themen (z.B. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Stadtplanung, Kultur, Freizeit, Wirtschaft etc.)
  • Ist Bürgerbeteiligung vorgesehen und wenn ja, welche Gestaltungsspielräume eröffnet das Bürgerbeteiligungsverfahren? Begründung, wenn keine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist.
  • Ansprechpartner / Kontaktmöglichkeit

Andere Städte haben diese Instrument der Bürgerbeteiligung inzwischen ebenfalls aufgegriffen, vgl.: