Lücken in der Breitbandversorgung schließen

Ein gut ausgebautes Breitbandnetz ist notwendiger Bestandteil einer modernen Infrastruktur und hat sowohl für Unternehmen als auch private Nutzerinnen und Nutzer einen hohen Stellenwert. Aktuell sind ca. 95% aller Haushalte in Halle mit einem leitungsgebundenen Netzanschluss mit mindestens 2 Mbit/s beim Download ausgestattet. Die Nutzung von mehr als 30 Mbit/s ist nur in weniger als 50% aller Haushalte möglich.

Unsere Fraktion fordert bereits seit vielen Jahren mit zahlreichen Anträgen und Anfragen die Stadtverwaltung dazu auf, die Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur stärker zu unterstützen – sei es durch eigene Ausbauprojekte zum Beispiel durch die Stadtwerke oder durch die Förderung ausbauwilliger Unternehmen.

Das Land Sachsen-Anhalt bietet in Sachen Breitbandinfrastruktur bereits seit mehreren Jahren vom Bund und der EU finanzierte Förderprogramme an. Im Rahmen dieser Programme erhalten Landkreise und kreisfreie Städte zum Beispiel einen Zuschuss von bis zu 80% zu den Kosten für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, in der die derzeitige Versorgungslage erhoben und darauf aufbauend Vorschläge zur Behebung der ermittelten Defizite entwickelt werden. Auch eine Förderung des Ausbaus ist möglich. In Halle ist die Erstellung einer solchen Studie bisher an den fehlenden Eigenmitteln (ca. 20 bis 40.000 EUR) gescheitert. Bei den Beratungen für den Haushalt 2015 wurde nun beschlossen, Gelder aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung für eine solche Machbarkeitsstudie bereitzustellen. Mit unserem Antrag für die Stadtratssitzung im Januar fordern wir die zügige Umsetzung dieses Beschlusses.

Neben der Breitbandversorgung insgesamt gilt unser besonderes Augenmerk den halleschen Schulen, wobei es hier nicht nur um den Netzanschluss an sich, sondern vor allem um die grundsätzliche Ausstattung mit einer modernen IT-Infrastruktur geht. Hierzu hat der Stadtrat auf unseren Antrag hin noch in der alten Wahlperiode einen entsprechenden Beschluss gefasst. Im November 2014 setzte die Stadtverwaltung einen ersten Teil dieses Beschlusses um und legte einen Bericht zur aktuellen IT-Ausstattung der Schulen vor. Darin stellt sie fest, dass bisher nur 32% aller Schulen über einen Breitbandanschluss verfügen und auch nur wenige mit einem modernen IT-Leitungsnetz ausgestattet sind. Das liegt – wen wundert es – vor allem am fehlenden Geld. Wir werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, die IT-Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen
nicht aus den Augen zu verlieren.

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 22.01.2015 (pdf, 5,39 MB).