Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zeitraum des städtischen Investitionsprogramms 2014 -2018 erneut 1.000 Fahrradabstellplätze entsprechend der vom Stadtrat im Oktober 2013 bestätigten Bedarfsliste zu schaffen.

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Vor ca. einem Jahr im Oktober 2013 wurde vom Stadtrat die Fortschreibung der Radverkehrskonzeption bestätigt. In diesem Zusammenhang wurde die Stadtverwaltung beauftragt, bis zum 2. Quartal 2014 einen Umsetzungsplan für die vordringlichen Maßnahmen – u.a. hinsichtlich der Errichtung von Fahrradbügeln – zu erarbeiten, aus dem ersichtlich wird, welche Maßnahmen wann mit welchen Kosten im Planungshorizont bis 2019 umgesetzt werden sollen. Dieser Umsetzungsplan sollte die Grundlage für die Ausstattung der neu bis 2015 einzurichtenden Haushaltsstellen für Radverkehrsmaßnahmen darstellen. Bisher liegt ein solcher Umsetzungsplan nicht vor. Im Entwurf des Haushaltsplanes 2015 (Stand 12.09.2014) sind hinsichtlich der Errichtung von Fahrradabstellanlagen keinerlei Vorschläge der Stadtverwaltung für einen entsprechenden Mitteleinsatz enthalten.

Vorgeschlagen wird, anknüpfend an die Beschlussfassung des von der SPD-Stadtratsfraktion initiierten Antrages vom Oktober 2009 (vgl. Antrag V/2009/07946) und die in den Jahren 2010 – 2014 realisierte Schaffung von nahezu 1000 Abstellplätzen auch für den Zeitraum ab 2015 eine Fortführung im Stadtrat zu beschließen und so eine weitere Verbesserung der Radinfrastruktur erreichen. Die vom Stadtrat im Oktober 2013 bestätigte Bedarfsliste im öffentlichen und nichtöffentlichen Raum enthält hierzu geeignete Standorte

für insgesamt über 2.900 Fahrradbügel. Im Zeitraum der aktuellen Wahlperiode des Stadtrates bis 2019 sollten davon erneut ca. 1.000 Fahrradbügel von der Stadt errichtet werden. Hinsichtlich der Finanzierung ist insbesondere der Einsatz von Einzahlungen aus Stellplatzablösebeiträgen zu prüfen.