Ausblick – Oktober-Stadtratssitzung

Aus bündnisgrüner Sicht werden zwei Themen die morgige Debatte im Stadtrat bestimmen:

Fokus 1 – OB-Widerspruch

Leider erwies sich der große Erfolg der letzten Stadtrats-Sitzung – eine Mehrheit für den Antrag der drei Fraktionen SPD, Linkspartei und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Mittagessen-Bezuschussung für Kinder aus einkommensschwachen Familien – nur als vorübergehend. Die Oberbürgermeisterin (SPD-Mitglied) hat gegen diesen Beschluss Widerspruch eingelegt, weil die zu erwartenden Kosten die Haushaltskonsolidierung erschweren und somit der Stadt zum Nachteil gereichen würden. Wir haben uns in der langen Phase der Vorbereitung und Abstimmung des Antrags hinsichtlich der Frage der Haushaltswirksamkeit nicht einfach gemacht. So haben wir den Antrag beispielsweise dahingehend eingeschränkt, dass er nur für Kitas und Grundschulen gelten soll. Wir sind aber in der Abwägung weiterhin der Meinung, dass wir als Stadtrat eine Verantwortung für unser Gemeinwesen haben – und dazu gehören für uns neben gemeinschaftsfördernden Ansätzen wie der Kultur- oder der Sportförderung auch und gerade unsere Schulen. Bedauerlicherweise ist die wirtschaftliche Lage vieler Familien unserer Stadt sehr schwierig (38 Prozent der Kinder in Halle leben in ALG2-Bedarfsgemeinschaften). Dafür aber sind die betroffenen Kinder nicht verantwortlich. Regelmäßige und ausreichende Mahlzeiten sind ein wichtiger Faktor für ihren Schulerfolg. Hier sollten wir sie als Gemeinwesen nicht allein dastehen lassen, sondern sie unterstützen, wo wir können.

Die Abstimmung über den Widerspruch der Oberbürgermeisterin wird gleich zu Beginn der Sitzung stattfinden. Wir hoffen, dass auch dieses Mal die Mehrheit für unser Anliegen vorhanden ist.

Fokus 2 – Kommunalverfassungsstreitverfahren

Das aktiv unkooperative Verhalten der Stadtverwaltung – insbesondere des zuständigen Beigeordneten Kogge – in der Entscheidungsfindung über die Zukunft der Förderschulen in unserer Stadt hat in den letzten Jahren bereits für einige Mißstimmungen gesorgt – die sich mit immer wieder neuen Volten vor allem an der Jägerplatz-Schule festmachen lassen. Nachdem sich der Stadtrat (auch mit unseren Stimmen) wiederholt gegen eine Schließung der Jägerplatz-Schule ausgesprochen hatte, verschwieg die Stadtverwaltung im Sommer ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes (welches einen Schließungsbeschluss einfordert) genau so lange, wie der Stadtrat Widerspruch hätte einlegen können. Dieses Vorgehen wurde bereits in der August-Sitzung des Stadtrats von vier Fraktionen heftigst kritisiert (die entsprechenden Passagen sind als Wortprotokoll festgehalten worden und hier nachzulesen) – doch damit wollen und können wir es nicht bewenden lassen. Denn aus unserer Sicht wurde der Stadtrat bewusst hintergangen. Der Beigeordnete Kogge versucht nun, dies mit der fadenscheinigen Ausflucht zu bemänteln, dass der Stadtrat die Schulentwicklungsplanung bestenfalls formal beschließen dürfe, aber keinerlei inhaltliches Mitspracherecht habe.

Diese Interpretation der Rechtslage mit der massiven Einschränkung der Ratskompetenzen durch die Nicht-Weitergabe von wichtigen Informationen wollen wir nicht hinnehmen. Deswegen haben wir zusammen mit den Ratsfraktionen der Linkspartei und der FDP beantragt, dass sich der Stadtrat mit einer Klage gegen die Stadtverwaltung dagegen zur Wehr setzt. Dies ist zweifelsohne eine neue Qualität in der Konfrontation zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung – aber angesichts der Vorgeschichte (Räumung der Schule unter Vorwand, Verweigerung von SchülerInnenzuweisungen, …) wohl nur noch wenig verwunderlich.

Dieser Antrag hat schon im Hauptausschuss viele Wellen geschlagen, daher ist wohl auch im Stadtrat eine heftige Debatte zu erwarten.

Der grüne Beitrag

Drei grüne Anträge, sechs Änderungsanträge und vier grüne Anfragen, sowie eine Anregung, auf der Tagesordnung – die komplette Übersicht gibt es hier.


Die Stadtratssitzung ist größtenteils öffentlich und beginnt um 14:00 Uhr (Stadthaus, Festsaal) mit der BürgerInnensprechstunden. Außerdem kann die Sitzung ab 19:00 zeitversetzt auf TV Halle (via Kabel, DVB-T oder Internet-Livestream) verfolgt werden.


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