Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt den Beitritt der Stadt Halle zum „Bündnis für eine Soziale Stadt“.

Begründung

Im Januar 2011 haben Deutscher Städtetag, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, Schader-Stiftung und Deutscher Mieterbund ein bundesweit agierendes „Bündnis für eine Soziale Stadt“ gegründet.

Hintergrund war insofern die für das Jahr 2011 von der Bundesregierung beschlossene drastische Kürzung der Mittel des Förderprogramms „Soziale Stadt“, welches baulich-investive und soziale Maßnahme miteinander verbindet und so die integrierte Stadtentwicklung fördert. Das „Bündnis für eine Soziale Stadt“ fordert die Regierungskoalition in Berlin auf, die Programmkürzungen zurück zu nehmen und für 2012 wieder die gleiche Höhe an Fördermitteln wie im Jahr 2010 zur Verfügung zu stellen.

Mit Hilfe des Förderprogramms konnten auch in Halle-Neustadt in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen realisiert werden. Ein Großteil der Projekte des vom Stadtrat beschlossenen fortgeschriebenen Handlungskonzeptes „Soziale Stadt Halle-Neustadt 2009-2013“ ist nunmehr in der Umsetzung gefährdet.

Nähere Informationen zum „Bündnis für eine Soziale Stadt“ unter:  http://www.buendnis-soziale-stadt.de/

Mitgliedsbeiträge o. ä. für die Unterstützung des Bündnisses werden nicht erhoben.

Anlage

Bündnis für eine Soziale Stadt – Gründungsaufruf vom 13.01.2011 (pdf)