Antrag zu einem Rauchverbot auf Spielplätzen

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) befürwortet die Aufnahme eines Rauchverbotes auf städtischen Spielplätzen in die „Benutzungssatzung für öffentliche Anlagen, Spielplätze und Grünanlagen der Stadt Halle (Saale)“ und beauftragt daher die Stadtverwaltung für eine Beschlussfassung in der Stadtratssitzung 31.08.2011 mit der Erarbeitung einer entsprechenden Änderungssatzung.

Begründung

Im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2011 ist deutlich geworden, dass auch im Bereich der Instandhaltung und Pflege der städtischen Spielplätze nicht die notwendigen finanziellen Mittel bereitstehen, um alles in Ordnung zu halten.

Ziel des Antrages ist es, der Verunreinigung von Spielflächen für Kleinkinder durch Zigarettenabfälle vorzubeugen und die BenutzerInnen von Spielplätzen durch ein klarstellendes Verbot auf eine Rücksichtnahme in diesem sensiblen Bereich im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenlebens aufmerksam zu machen.

Die bündnisgrüne Ratsfraktion schlägt daher vor, neben dem bereits bestehenden Alkoholverbot auf städtischen Kinderspielplätzen auch eine Verbotsregelung hinsichtlich des Rauchens in die städtische „Benutzungssatzung für öffentliche Anlagen, Spielplätze und Grünanlagen der Stadt Halle (Saale)“ aufzunehmen. In der Stadt Magdeburg hat man mit einer solchen seit dem Jahr 2005 geltenden Regelung gute Erfahrungen gemacht. Auch die Stadt Dresden hat aktuell ein Rauchverbot auf Spielplätzen eingeführt.

Status

in Beratung

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2011/09690
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)