Instandsetzung der Spielplätze auf der Peißnitz

Beschlussvorschlag

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah – jedoch spätestens bis zum Beginn der Freiluft-Saison 2011 – sämtliche hochwassergeschädigten Spielplätze und Spielflächen auf der Peißnitz, der Ziegelwiese und der Würfelwiese einschließlich der Zuwegungen instand zu setzen.
  2. Die hierfür benötigten finanziellen Mittel sind zusätzlich zu den bisher im Haushalt 2011 vorgesehen Geldern für die reguläre Instandsetzung von Spielplätzen im Stadtgebiet (HH-Position 1.5810.516000 – Unterhaltung der Grünanlagen) bereitzustellen.

Begründung

In einer Pressemitteilung vom 28.01.2011 informierte die Stadtverwaltung über die Schäden, die infolge des Hochwassers auf den Spielplätzen auf der Peißnitz, der Ziegelwiese und der Würfelwiese zu verzeichnen sind und dass infolge dessen derzeit die Spielanlagen für die Benutzung gesperrt sind. Die Berichterstattung der „Spielplatztester“ vom Kinder- und Jugendrat der Stadt im Jugendhilfeausschuss am 13.01.2011 machte einmal mehr deutlich, welchen Stellenwert gerade diese Spielmöglichkeiten haben, da sie mit einer besonders guten Bewertung versehen wurden. Aus diesem Grund hat die Freigabe dieser Spielplätze pünktlich zur Freiluft-Saison absolute Priorität. Da die bisher vorgesehenen Haushaltsmittel für die Pflege und in Instandsetzung von Spielplätzen im gesamten Stadtgebiet knapp bemessen sind, ist es aus Sicht der grünen Ratsfraktion notwendig zusätzliche Mittel bereitzustellen.

Vorgeschlagen wird, für die betreffenden Maßnahmen für das Jahr 2011 erwartbare zusätzliche städtische Einnahmen bei der Gewerbesteuer einzusetzen. Die bisher im Haushaltsplanentwurf 2011 (Stand 10.01.2011) eingeplanten Einnahmen in Höhe von 43 Mio. € entsprechen dem vorläufigen Rechnungsergebnis für das Jahr 2010 (Quelle: Statistisches Landesamt – Veröffentlichung vom 28.01.2011). Aufgrund der prognostizierten gesamtvolkswirtschaftlichen Erholung ist davon auszugehen, dass 2011 höhere Einnahmen erwartet werden können. Auch Städte wie Magdeburg und Dessau-Roßlau planen insoweit mit höheren Gewerbesteuereinnahmen als im Jahr 2010.

Status

in Beratung

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2011/09521
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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