Die Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates wird im Abschnitt II „Beratende Ausschüsse im Sinne des § 48 Abs.1 GO LSA – 1. Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung“ wie folgt geändert:

1. Der Ausschuss wird in „Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Beschäftigung“ umbenannt.
2. Bei den Empfehlungsrechten des Ausschusses wird ein 5. Unterpunkt hinzugefügt: „Angelegenheiten der Universität und der Hochschulen in Halle (Saale) sowie Fragen der Wissenschaft und Forschung.“

Begründung

Für die wissenschaftlichen Forschungs- und Bildungseinrichtungen in Halle sind die kommunalen Rahmenbedingungen in unserer Stadt von erheblicher Bedeutung. Im Rahmen des laufenden Bewerbungsverfahrens zu den Wettbewerben „Stadt der Wissenschaft 2012/Stadt der jungen Forscher“ wurde seitens des Stadtrates bisher ein „Fachforum Politik“ mit Vertretern der Fraktionen tätig. Auch im Hinblick auf eine kontinuierliche Begleitung des weiteren Bewerbungsprozesses durch den Stadtrat ist es nach Auffassung der grünen Ratsfraktion sinnvoll, das Thema Wissenschaft explizit in einem Fachausschuss des Stadtrates zu verankern. Vorgeschlagen wird, eine bisher fehlende Zuständigkeit eines bestimmten Ausschusses durch eine neue Regelung in der Zuständigkeitsordnung festzulegen.

Status

in Beratung