Beschlussvorschlag

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Verfügbarkeit kostengünstiger Breitbandinternetzugängen voranzutreiben und auf eine zuverlässige Versorgung aller Stadtteile hinzuarbeiten.
2. Dazu wird in einem ersten Schritt eine Übersichtskarte verfügbarer Zugangstechniken und -geschwindigkeiten erstellt und auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.
3. Für das 4. Quartal 2010 wird ein öffentlicher lokaler ‚Breitbandgipfel’ aller Interessengruppen einberufen, um weitere Möglichkeiten zu erörtern.

Begründung

Ein kostengünstiger, verlässlich schneller Internetzugang ist heutzutage eine Selbstverständlichkeit und entscheidet essentiell über die Attraktivität eines Orts oder Stadtteils – längst nicht nur mehr für junge Menschen sondern auch für Familien und gewerbliche Nutzer. Im Gegensatz zum Ergebnis der ersten Beratung unseres Antrags (V/2009/08341) im Wirtschaftsförderungs-Ausschuss können wir dieses Anliegen nicht als erledigt betrachten. Vielmehr bestärken uns die vielen Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern aus unserer Stadt, die wir auf einen entsprechenden Amtsblatt-Artikel hin erhalten haben, dass bezüglich zuverlässiger und bezahlbarer Breitband-Anschlüsse in Halle noch vieles im Argen liegt.

In diesem Punkt liegt Halle noch immer zurück, wie auch die Stadtverwaltung auf eine  Anfrage (Vorlage V/2009/08142) vom August 2009 hin eingesteht. Doch ergeben sich aus den Antworten der Verwaltung keine konkreten Hinweise auf Aktivitäten, um die bestehende Situation nachhaltig zu verbessern Allgemeine Gespräche mit den Anbietern reichen offensichtlich nicht aus, wie die großen Versorgungslücken im Stadtgebiet eindrucksvoll beweisen. Die Stadt Halle ist vielmehr gehalten, hierbei aktiv für die Interessen ihrer Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen einzutreten. Mindestens muss die Stadt als Mittler zwischen den Ausbauinteressen der Bürgerinnen und Bürger sowie den Kostenerwägungen der Anbieter auftreten. Gleichzeitig muss die Stadt viel deutlicher für einen flächendeckenden Ausbau bezahlbarer Breitbandangebote – auch gegenüber dem Land – eintreten. Wir können es uns in dieser Frage nicht erlauben, noch weiter abgehängt zu werden.

Die Verfügbarkeit ‚irgendeiner’ Zugangstechnik kann dabei nicht zufriedenstellen – es wird eine gewisse Wahlfreiheit benötigt. Glasfaser und UMTS sind beispielsweise im Vergleich zu DSL deutlich teurer (und UMTS in der Praxis auch noch langsamer und nicht immer zuverlässig), so dass sich diese Zugänge längst nicht jeder Haushalt oder kleine Betrieb leisten kann. Auch in dieser Frage sehen wir uns durch unsere kleine Umfrage bestätigt:  der größere Teil der Rückmeldungen kam von Freiberuflern und kleinen Gewerbetreibenden. Hier besteht ein konkreter, dringender Bedarf.

In diesem Zusammenhang wollen wir den Fokus auch noch einmal auf die Internet-Anbindung der halleschen Schulen lenken. Gerade erst 25 % der städtischen Schulen sind nach Auskunft der Stadtverwaltung (V/2009/08321) mit schnellen Anschlüssen versorgt, der weitaus größte Teil ist im 21. Jahrhundert immer noch abgekoppelt. Als besonders paradoxes Beispiel sei hier das Südstadt-Gymnasium genannt, welches auf seiner Seite der ‚Straße der Befreiung’ über keinen schnellen Internetzugang verfügt, während auf der anderen Straßenseite DSL erhältlich ist. Wie können wir in einer zunehmend vernetzten Gesellschaft davon ausgehen, unseren Kindern guten Unterricht anbieten zu können, wenn derartig grundlegende Voraussetzungen zur Teilhabe am modernen Leben fehlen? Ganz zu schweigen auch von der relativen Benachteiligung jener SchülerInnen, die mit langsamen Anschlüssen für Recherchen zur Hausaufgabenerledigung nicht nur mehr Zeit verbringen müssen sondern bestimmte Medienangebote nicht wirklich nutzen können.

Die vorgeschlagenen Instrumente einer Übersichtskarte und eines lokalen ‚Breitbandgipfels’ könnten erste Instrumente auf dem Weg zu einer Verbesserung der Situation sein. Wir sind daher überzeugt, dass sich die städtische Politik endlich diesem Thema annehmen muss.

Digitale Anlage/Link

Eine Übersicht von Rückmeldungen zu fehlenden oder unzuverlässige Breitband-Internetzugangsmöglichkeiten haben wir auf folgender GoogleMap zusammengefasst:

http://maps.google.de/maps/ms?ie=UTF8&hq=&hnear=Halle+(Saale),+Sachsen-Anhalt&hl=de&msa=0&msid=117576456303631913705.0004806d51f295ba75305&z=15

Ergebnis

Nach Aufweichung durch hineingestimmte Änderungsanträge zurückgezogen.

Siehe auch: Aktion und Artikel Breitband.