Falsche Prioritäten beim Haushalt 2010
Am 28. April entscheidet der Stadtrat über den Etat für das laufende Haushaltsjahr 2010. Bei einem Fehlbedarf von über 50 Mio. Euro, ist einmal mehr darüber zu diskutieren, wodurch diese finanzielle Schieflage verursacht wurde.
Hauptverantwortung tragen tatsächlich Land und Bund. Sowohl die aktuelle Steuerpolitik der Bundesregierung als auch die unzureichende finanzielle Ausstattung des Oberzentrums Halle durch das Land Sachsen-Anhalt verbunden mit der seit Jahren zunehmenden Verlagerung von Aufgaben auf die Kommune ohne ausreichende Finanzierung lassen jegliche Konsolidierungsanstrengungen verpuffen. Die aktive Gestaltung einer lebenswerten Stadt wird so unmöglich gemacht.
Teilweise sind die Probleme allerdings auch hausgemacht. Stadtverwaltung und Stadtrat unternehmen nicht alles um sich einen gewissen Handlungsspielraum zu erhalten. Als Beispiele seien die seit Jahren nicht umgesetzten, von uns initiierten Ratsbeschlüsse zu einem Energiespar-Contracting-Modell (private Vorfinanzierung kostensenkender Sanierungen) oder zu einem jährlichen Budget für Energiesparmaßnahmen genannt. Auch das in vielen anderen Kommunen erfolgreiche Projekt „Klimaschutz macht Schule“ wird in Halle nicht mit dem nötigen Engagement durch die Verwaltung begleitet.
Der Sanierungsstau bei den kommunalen Gebäuden, Spielplätzen oder Straßen, Rad- und Fußwegen ist enorm. Hohe dreistellige Millionenbeträge sind notwendig um das städtische Vermögen zu erhalten. Hingegen werden auch 2010 wieder teure Projekte wie der Neubau eines Fußball-Stadion bei gleichzeitig kostspieliger Sanierung einer weiteren Arena oder der vierspurige Ausbau des Gimritzer Damms angeschoben, die wiederum neue laufende Kosten nach sich ziehen werden. Eine Prioritätensetzung zugunsten nachhaltiger Investitionen, die helfen laufende Ausgaben zu senken, fehlt. Die hierfür gebundenen Gelder hätten beispielsweise auch für den städtischen Eigenanteil bei der Sanierung der Integrierten Gesamtschule oder für notwendige Brandschutzmaßnahmen an Schulen und Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden können.
Aufgrund des bestehenden Konsolidierungsdrucks ist zu erwarten, dass weiterhin Fördermittel für Vereine und Verbände als so genannte freiwillige Leistungen zurückgefahren werden. Unsere Fraktion lehnt diesen Kahlschlag ab und fordert stattdessen einen Einsatz der wenigen verfügbaren Investitionsmittel für tatsächlich unverzichtbare Maßnahmen. Aufgrund der aus unserer Sicht falschen Prioritätensetzung können wir dem Etat 2010 nicht zustimmen.