Anfrage zur Finanzierung von Hochwasserfolgemaßnahmen

Entsprechend einer Presseberichterstattung (Mitteldeutsche Zeitung vom 27.02.2019) rechnet das Land Sachsen-Anhalt damit, dass die von Bund und Ländern bereitgestellten Mittel zur Beseitigung von Hochwasserschäden des Jahres 2013 höchstwahrscheinlich nicht ausreichen werden, um alle Schäden in Sachsen-Anhalt zu beseitigen. Geschädigte Kommunen könnten dadurch auf den Mehrkosten sitzenbleiben, ein Bewilligungsstopp sei unumgänglich.
Auf mündliche Nachfrage zum Thema in der Stadtratssitzung am 27.02.2019 wurde seitens der Stadtverwaltung darüber informiert, dass Maßnahmen in Halle nicht betroffen sind.

Wir fragen:

Bei welchen geplanten Maßnahmen in Halle, die mit Fluthilfemitteln finanziert werden, stehen noch Bewilligungsbescheide aus? Welchen finanziellen Umfang haben die jeweiligen Projekte?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2019/04972
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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