Gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionenzur BV Maßnahmeplan zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Familienberichterstattung – Teilbericht Kinderarmut (Vorlage-Nr.: VI/2014/00462)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wird wie folgt geändert:
Der Stadtrat stimmt dem anliegenden Maßnahmeplan zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Teilberichterstattung Kinderarmut zu und beauftragt die Stadtverwaltung, folgende zusätzliche Maßnahmen umzusetzen:

  1. Schaffung und Ausstattung einer neuen Haushaltsstelle für das Jahr 2016, die die zusätzliche Arbeit zur Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut ermöglicht,
  2. Erhaltung der Schulsozialarbeit für das Jahr 2015/16 mindestens auf dem Niveau des Vorjahres,
  3. Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Aufwertung des Halle-Pass ab 2016; es gilt: 1. das Leistungsangebot auszubauen, 2. die Öffentlichkeitsarbeit für den Halle-Pass zu intensivieren und 3. in der längerfristigen Perspektive auf die Bereitstellung eines Sozialtickets hinzuarbeiten.

Begründung:

Bei der Befassung mit der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung musste festgestellt werden, dass hier Maßnahmen vorgeschlagen werden, die dem Thema Kinderarmut in unserer Stadt nicht ausreichend gerecht werden. Es muss eindeutig festgestellt werden, dass wir die nächsten Jahre wieder Geld für präventive Projekte in die Hände nehmen müssen, wenn wir Akzente zur Bekämpfung der Kinderarmut setzen wollen. Da der Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen ist, war es das fraktionsübergreifende Ziel, eine Schärfung der Beschlussvorlage mit konkreten Projekten und Schwerpunkten für 2015 mit Perspektiven für 2016 den Ausschüssen und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen. Da die vorgeschlagenen Maßnahmen sich nur in der Gestaltungskraft der Stadt bewegen dürfen, schlagen wir die oben genannten Punkte zur Abstimmung vor.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2015/00619
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

Das könnte dich auch interessieren …