Ein See für alle
Die Stadtverwaltung hat Stadtrat und Öffentlichkeit mit dem Vorschlag überrascht, für den Bereich des Hufeisensees einen Bebauungsplan aufzustellen und damit zukünftig den Charakter des Areals deutlich verändern zu wollen. Diese Vorlage lag nach minimaler Vorberatung schon für den Juli-Stadtrat zum Beschluss vor. Formal scheint damit ‚nur‘ ein offenes Verfahren zur Prüfung verschiedener Varianten eröffnet worden zu sein. Langjährige Erfahrungen zeigen aber, dass solche Aufstellungsbeschlüsse oft erhebliche Bindungskraft entfalten und Optionen eher einschränken.
Diese Befürchtung wird umso konkreter, da die beabsichtigte Aufstellung damit begründet wird, dass ein Investor einen Großteil des Geländes für einen Golfplatz erwerben möchte und das Gebiet insgesamt zu „ungeordnet“ sei. Damit ist zu befürchten, dass genau der offene und naturnahe Charakter des Hufeisensees verloren gehen könnte – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. Der beigefügten Karte ist nicht einmal zu entnehmen, welche Fläche konkret für den Golfplatz vorgesehen ist. Damit werden Sorgen um die bisherige Attraktivität und den Verlust von Ackerland und Kleingärten nicht entkräftet!
Wir wünschen uns, dass die Offenheit des Sees und seiner Umgebung erhalten bleibt. Für einzelne, niedrigschwellige und aus unserer Sicht auch sinnvolle Aufwertungsmaßnahmen wie Badestellen, einen Campingplatz oder auch die Sicherung des Wassersportzentrums muss nicht das gesamte Gelände umgestaltet werden. Für Einzelvorhaben reichen auch sogenannte „Vorhabenbezogene Bebauungspläne“ aus, zumal die Stadt angesichts der Haushaltslage in absehbarer Zeit kaum Geld für umfangreiche Maßnahmen haben wird.
Schwieriger bleibt jedoch die bekannte Herangehensweise: Wieder einmal wurde nicht im Vorfeld mit Betroffenen und Interessenten gesprochen, wurden nicht ihre Meinungen eingeholt und ergebnisoffen über alle Vorstellungen und Wünsche für die Zukunft dieses Naherholungsgebiets diskutiert. Stattdessen müssen Anlieger aus der Zeitung von dem Vorhaben erfahren, dass mit einem formalen Verwaltungsverfahren begonnen wird. Diese „Überrumpelungsstrategie“ ist nicht zeitgemäß und hat in Halle oft genug zu Problemen und Konflikten bei Vorhaben geführt. Und so ist auch mit dieser Planvorlage schon wieder völlig unnötig eine angespannte Situation entstanden, die ergebnisoffene Debatten schwieriger macht als nötig. Gerade aufgrund vieler Beispiele von zu geringer und zu später Bürgerbeteiligung in der Vergangenheit erhoffen wir uns vom neuen Oberbürgermeister Dr. Wiegand hier echte Verbesserungen.
Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 19.07.2012 (pdf-Format, ca. 1 MB).