Oberbürgermeisterin riskiert Millionen-Verluste

Bündnisgrüne Stadtratsfraktion kritisiert Widerspruch der OB zum Stadtratsbeschluss zu FAG-Gegengutachten

Oliver Paulsen, Vorsitzender der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados für ihr zögerliches Vorgehen gegenüber dem  Land beim Einfordern der notwendigen Finanzmittel für die Erfüllung der städtischen Aufgaben:

„Beim Thema Finanzausgleichzahlungen muss der Stadtrat Frau Szabados zum Jagen tragen. Die von ihr geleitete Stadtverwaltung zeigt hier schon seit langer Zeit eine sehr merkwürdige Zurückhaltung zum Schaden der Stadt. Anders ihr Partei- und Amtskollege Trümper aus Magdeburg: Dieser kritisierte beispielsweise im letzten Herbst die FAG-Regelungen für 2012 und brachte so Bewegung in die politische Debatte. Nun will die OB mit ihrem gestern eingelegten Widerspruch sogar den Stadtrat daran hindern, sich für eine angemessenere FAG-Zuweisung einzusetzen. Das ist selbst für hallesche Verhältnisse ein starkes Stück! Damit riskiert sie erneut, dass der Stadt weiterhin Jahr für Jahr Millionen-Einnahmen verlorengehen.“

Oliver Paulsen weiter: „Das von der OB offenbar in das Landesgutachten gesetzte Vertrauen ist politisch naiv – die Schwachpunkte des inzwischen veröffentlichten Deubel-Gutachtens sind deutlich zu Tage getreten. Wie zu befürchten war, wurde erneut nur ein oberflächlicher Ausgabenvergleich zwischen verschiedenen Bundesländern durchgeführt. Nicht berechnet wurde, was die Kommunen und kreisfreien Städte im Land wirklich zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Wegen diesem völlig unzureichenden Ansatz hat vor wenigen Monaten das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz das FAG-Gesetz des damaligen Ministers Deubel kassiert. Es darf nicht sein, dass in Sachsen-Anhalt dieser Ansatz mit willkürlich gedeckelter Ausgleichssumme nun fröhliche Auferstehung feiert, während die Stadt Halle tatenlos zusieht!“

Paulsen dazu abschließend „Ich fordere die OB auf, ihren Widerspruch umgehend zurückzuziehen und endlich für die Stadt aktiv zu werden.“

Hintergrund

Bereits im September 2011 hatte die Grüne Ratsfraktion die Erstellung eines eigenen Gutachtens zur unabhängigen, konkreten Bezifferung des Finanzbedarfs für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt beantragt. Die Befassung dieses Antrags wurde von der Stadtverwaltung immer wieder verschleppt und verzögert. Auf der April-Stadtratssitzung am 25.04.2012 hat sich dann eine große Mehrheit des Rates gegen den Willen der Verwaltungsspitze für die Beauftragung eines eigenen Gutachtens ausgesprochen. Gegen diesen Beschluss hat die OB nun gestern Widerspruch eingelegt – der Stadtrat muss damit erneut über den Antrag  entscheiden, das Verfahren wird weiter verzögert. Die OB begründet diesen Schritt mit dem vom Land beim ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel beauftragten und nun vorgelegten Gutachten und dem bisher noch nicht genehmigten Haushalt.

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass Halle dringend eine bessere Verhandlungsposition in der Debatte um die FAG-Neuregelung im Herbst braucht. Damit Aussicht besteht, die volle Summe der uns zustehenden Mittel erhalten zu können, muss die Stadt diesen Bedarf zweifelsfrei belegen können.


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