Kein Schiff in Sicht

Erst im April hat der Stadtrat den städtischen Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen. Ein ausgeglichener Etat konnte auch diesmal nicht erreicht werden, obwohl abermals an vielen Stellen schmerzhafte Kürzungen erfolgten und schon lange kein Spielraum mehr vorhanden ist für dringend notwendige Aufgaben. Beispielsweise ist für den Erhalt und die Sanierung städtischer Gebäude oder die Reparatur von Spielplätzen regelmäßig zu wenig Geld vorhanden.

Allerdings wurden bisher bestimmte Einsparpotentiale in der Stadt kontinuierlich ignoriert. Ein Beispiel ist der Saalehafen in Trotha. Die Hafen Halle GmbH, ein Tochterunternehmen der Stadtwerke, macht Minus.

Ende der 90er Jahre wurden ca. 30 Mio. Euro in den Ausbau des Hafens investiert. Versandleistungen auf der Saale waren seither dennoch kaum zu verzeichnen. Schwerpunkte der Tätigkeiten der GmbH sind daher der Betrieb eines Container Terminals und Hafenbahndienstleistungen. Obwohl sich die Gesamtverkehrsleistung erhöht hat, ist es dem Unternehmen nicht gelungen schwarze Zahlen zu schreiben. Die Stadtwerke mussten in den vergangenen Jahren stets steigende Verluste ausgleichen – 2010 waren es über 1,1 Mio. Euro. Auch für die Jahre 2011 und 2012 wurde mit hohen Fehlbeträgen geplant. Die Geschäftsführung der Stadtwerke geht davon aus, dass das Unternehmen auch in den kommenden Jahren ein Zuschussgeschäft bleiben wird.

Wir sind der Auffassung, dass der Stadtrat hier die Pflicht hat, die defizitäre Entwicklung in den Fokus zu nehmen und sich als Gesellschafter der Stadtwerke einzuschalten. Da die Stadt künftig einen Gesamthaushalt für den „Konzern Stadt“ aufstellen muss, ist es dringend notwendig, dass solche wesentlichen Belange der städtischen Aufgabenerfüllung im Stadtrat und damit öffentlich besprochen werden. Den in Beteiligungsangelegenheiten häufig geäußerten Verweis darauf, dass der Stadtrat mit Gründung der kommunalen Unternehmen alle Kompetenzen abgegeben habe, können wir hier nicht akzeptieren. Denn auch defizitäre Beteiligungsunternehmen als organisatorisch und rechtlich selbständige Organisationseinheiten haben Auswirkungen auf die Haushaltskonsolidierung.

Für die nächste Stadtratssitzung am 30. Mai schlagen wir mit einem Antrag vor, ein Schließungskonzept für den halleschen Hafen in Trotha zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Stadtrat ist für eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke zuständig, eine Entscheidung ist dringend geboten.

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 16.05.2012 (pdf-Format, ca. 5 MB).