Gegen geplanten Mittelkürzungen an den Hochschulen der Stadt
Beschlossene Fassung: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion zu den geplanten Mittelkürzungen an den Hochschulen der Stadt
Beschlussvorschlag
- Der Stadtrat der Stadt Halle ist angesichts der bekannt gewordenen Sparmaßnahmen an den Hochschulen der Stadt Halle besorgt und fürchtet um die Handlungsfähigkeit dieser für die Stadt Halle so überaus wichtigen Institution. Er lehnt jede direkte oder indirekte Kürzung der Mittel für die MLU sowie die anderen Hochschulen der Stadt im Rahmen der Landeshaushaltsplanungen 2010/2011 ab.
- Der Stadtrat der Stadt Halle bittet die Landesregierung und den Landtag eindringlich, nach den wiederholten Sparrunden der vergangenen Dekade auf weitere Kürzungen bei den halleschen Hochschulen zu verzichten. Er befürchtet ernsthafte Nachteile für die Entwicklung der Stadt Halle, falls hier weiter Substanz abgebaut würde.
Ursprungsfassung: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den geplanten Mittelkürzungen an den Hochschulen der Stadt
Beschlussvorschlag
- Der Stadtrat der Stadt Halle ist angesichts der bekannt gewordenen Sparmaßnahmen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg besorgt und fürchtet um die Handlungsfähigkeit dieser für die Stadt Halle so überaus wichtigen Institution. Er lehnt jede direkte oder indirekte Kürzung der Mittel für die MLU sowie die anderen Hochschulen der Stadt im Rahmen der Landeshaushaltsplanungen 2010/2011 ab.
- Der Stadtrat der Stadt Halle bittet die Landesregierung und den Landtag eindringlich, nach den wiederholten Sparrunden der vergangenen Dekade auf weitere Kürzungen bei den halleschen Hochschulen zu verzichten. Er befürchtet ernsthafte Nachteile für die Entwicklung der Stadt Halle, falls hier weiter Substanz abgebaut würde.
Begründung
Die Hochschulleitung und die Studierenden der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben in den vergangenen Tagen Alarm geschlagen: Die geplanten Einsparungen oder steigenden Zahlungsverpflichtungen durch den beabsichtigten Nicht-Ausgleich von Tarifsteigerungen würden gravierende Nachteile für die Universität bedeuten. Den anderen Hochschulen der Stadt wird – so ist zu befürchten – ähnliches drohen.
Die Hochschulen, ihre Studierenden, ihre Lehrenden und ihre AbsolventInnen sind jedoch wichtigste Säule der Zukunftsfähigkeit der Stadt Halle. Es wäre bildungspolitisch fatal und gegenläufig zu den ureigensten Interessen von Stadt und Gesellschaft, wenn hier durch eine verminderte Zahl und Qualität von Studienplätzen und Qualifikationsstellen weiter die Zukunftschancen junger Menschen beschnitten würden.
In den letzten zehn Jahren haben die Hochschulen mehrere Sparrunden über sich ergehen lassen müssen. Die Auswirkungen der letzten sind noch immer nicht überwunden. Käme hier eine erneute Kürzungsrunde hinzu, wäre dies ein substanzieller Verlust mit langfristig nachteiligen Folgen.
Der Stadtrat sollte alles in seiner Macht stehende tun, hier weiteren Schaden von den Hochschulen der Stadt abzuwenden, und sei es nur, öffentlich auf die Misere und den Widerspruch zwischen Anspruch – Bildungsförderung – und Realität – Bildungskürzung – der Landespolitik hinweisen.
Ergebnis
In der modifizierten Fassung angenommen.
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem:V/2009/08249
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)