BürgerInnenfreundlicher Zugang zu Bebauungsplänen
Beschlussvorschlag
- Alle gültigen Bebauungspläne der Stadt Halle werden mit allen Bestandteilen (Planzeichnungen, Textliche Festsetzungen, Begründungen) auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.
- Bei zukünftigen Auslagen von Bebauungsplänen im Rahmen von Beteiligungsverfahren sind diese parallel zur normalen Einsichtnahme im Stadtplanungsamt ebenfalls auf der Homepage der Stadt einsehbar zu machen.
Begründung
Stadtplanung und Stadtentwicklung geschehen unter aktiver Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Das bisher normale Verfahren zur Einsichtnahme in Bebauungspläne (Auslage beim Stadtplanungsamt im Technischen Rathaus) ist für die BürgerInnen mühsam und mit hohem Aufwand verbunden. Da diese Pläne zwischenzeitlich alle digital erstellt werden dürften, ist ein wesentlich einfacherer Weg denkbar – die Veröffentlichung im Internet. Die jetzige einfache Darstellung aller Gebiete mit Bebauungsplänen ist einerseits nur auf einem verschlungenen, in der Praxis kaum auffindbaren, Weg über die Karte auf der Stadthomepage erreichbar und andererseits mit der einfachen HalGIS-Darstellung weder vollständig noch umfassend nutzbar. Dass dies bürgerInnenfreundlicher geht, machen uns andere Städte wie beispielsweise Potsdam oder Karlsruhe vor. Zusätzlich zur Auslage in den Ämtern können sich die BürgerInnen dort auch online über Planinhalte informieren und Stellungnahmen abgeben. Darüber hinaus gab es in der Vergangenheit immer wieder Unklarheiten hinsichtlich der Gültigkeit von Bebauungsplänen. Ein entsprechender Prüfprozess, der der Umsetzung unseres Antrags sinnigerweise vorausgehen müsste, könnte hier für alle Beteiligten zur Klärung beitragen.
Ergebnis
Zustimmung
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem:V/2009/08248
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)