Bilanz 2009-2014
Der Stadtrat hat für den Bereich Bildungsangelegenheiten zwar einen eigenen Fachausschuss gebildet, viele Aspekte der schulischen Bildungseinrichtungen fallen allerdings nicht in die Kompetenz der Stadt Halle. Oftmals sind das Land oder die Schulen selbst zuständig, verantwortlich ist die Stadt allerdings z.B. für Schulgebäude und die Ausstattung der Schulen mit Sachmitteln.
Eine wesentliche Aufgabe der Stadt ist die Aufstellung und Fortschreibung von Schulentwicklungsplänen. In den Plänen finden sich der mittelfristige und langfristige Schulbedarf sowie die konkreten Schulstandorte. Unsere Fraktion hat in diesem kommunalen Politikfeld in der aktuellen Wahlperiode wesentliche Akzente gesetzt. Im Bereich der Grundschullandschaft haben wir uns entsprechend der Entwicklung der Schülerzahlen dafür eingesetzt, dass das bestehende Angebot wenigstens erhalten werden konnte. Geplante Schließungen wie z.B. bei der Grundschule Rosa-Luxemburg in Halle-Neustadt konnten verhindert werden. Unsere Kinder brauchen kurze Wege zur Grundschule. Maßgaben für das Vorhalten von Grundschulen müssen vorrangig die Wohnortnähe und eine angemessene Größe sein – und nicht allein die Haushaltskonsolidierung. Leider waren Fraktionsinitiativen für zusätzliche Grundschulen in der nördlichen und südlichen Innenstadt nur bedingt erfolgreich. Zwar wurde der Bedarf für solche zusätzlichen Schulen angesichts steigender Schülerzahlen und Kapazitätsproblemen bei den bestehenden Schulen allseits bestätigt, konkrete Lösungen stehen jedoch weiter aus. Während wir für die nördliche Innenstadt einen Umzug der Außenstelle der Berufsschule am Standort Weidenplan und die Eröffnung einer Grundschule am Weidenplan vorgeschlagen haben, dies allerdings keine Mehrheit fand, erfolgte für eine Grundschule Glaucha am Standort Heinrich-Pera-Straße sogar eine entsprechende Beschlussfassung im Stadtrat. Eröffnet wurde aber auch diese Schule bisher nicht, da das Landesschulamt eine Eröffnung angesichts des baulichen Zustandes des vorhandenen Schulgebäudes ablehnt und die Stadtverwaltung sich nicht in der Lage sieht, dem Stadtrat in der aktuellen Wahlperiode Vorschläge zur Finanzierung der notwendigen baulichen Maßnahmen in den Bereichen Brandschutz und Sanitäreinrichtungen vorzulegen.
Intensive Diskussionen im Stadtrat gab es zur Zukunft der Förderschulen in der Stadt. Zwar wird überall die Inklusive Schule als Ziel ausgegeben, meist stimmen die Rahmenbedingungen allerdings weder im Hinblick auf das notwendige pädagogische Personal noch in Bezug auf die Raumausstattung in den Regelschulen. Dennoch hat die Stadtverwaltung mehrfach vorgeschlagen, im Förderschulbereich Standorte zu schließen. Höhepunkt war dabei sicher die Auseinandersetzung um die Förderschule für Lernbehinderte am Jägerplatz. Die grüne Fraktion hat sich mit der Ratsmehrheit lange für den Erhalt dieser kleinen innenstadtnahen Schule stark gemacht. Erst durch die fortgesetzte Nichtzuweisung von SchülerInnen an diese Schule durch das Landesschulamt war eine Schließung nicht mehr zu verhindern.
Zugestimmt wurde im Stadtrat Ende 2012 unserem Vorschlag, im nächsten mittelfristigen Schulentwicklungsplan ab 2014/15 eine zusätzliche weiterführende Schule vorzusehen. Der Bedarf ergibt sich aufgrund der erfreulicherweise steigenden SchülerInnenzahlen sowohl bei Gesamtschulen als auch an Gymnasien. Perspektivisch nicht ausreichenden Alternativvorschlägen der Stadtverwaltung, an den vorhandenen und ohnehin sehr großen Schulstandorten kontinuierlich weitere zusätzliche Klassen aufzunehmen, wurde zum Glück nicht gefolgt.
Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur erfolgten auch in der aktuellen Wahlperiode leider nicht in ausreichendem Maße. Hatte Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Szabados noch 2007 bei ihrem Amtsantritt als Ziel die Sanierung aller Schulen und Kitas in Halle bis 2012 ausgegeben, ist auch 2013 eine Umsetzung in einem überschaubaren Zeitraum nicht absehbar. Einige wenige Schulen konnten in Angriff genommen werden, die Liste der noch zu sanierenden Einrichtungen ist jedoch immer noch lang. Die städtischen Mittel reichen nicht einmal aus, um notwendige Brandschutzmaßnahmen zu realisieren, der Investitionsstau liegt nach Angaben der Stadtverwaltung insgesamt bei ca. 140 Mio. €. Auch mit Hilfe des Förderprogramms STARK III wird es unserer Auffassung nach in der Stadt nicht möglich sein, wie von der Landesregierung versprochen, bis 2019 alle bestandsfähigen Schulen und Kindertagesstätten energetisch zu sanieren und im Hinblick auf die IT-Ausstattung zu modernisieren. Eingesetzt hat sich unsere Fraktion in der laufenden Wahlperiode mehrfach dafür, dass wenigstens Einnahmen aus Grundstücksverkäufen verstärkt für Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden eingesetzt werden konnten.
Die Stadt Halle finanziert als Trägerin der Schülerfahrkarte unter bestimmten Voraussetzungen Aufwendungen der Schülerinnen und Schüler für die Nutzung von Straßenbahn und Bus auf dem Schulweg. Als gerecht kann man das bisherige System allerdings nicht wirklich bezeichnen. Voraussetzung für eine kostenfreie SchülerInnenbeförderung ist ein Mindestabstand von Schule und Wohnort, viele SchülerInnen haben daher keinen Anspruch. Tägliche Schulwege zu Fuß von 2 km bei Grundschulen und 3 km bei weiterführenden Schulen gelten als zumutbar. Wer sein Kind dennoch mit der Straßenbahn oder dem Bus fahren lässt, zahlt aktuell über 42 € für die Monatskarte. Bessere Lösungen für Halle verhindern hier vor allem Landesvorschriften. Beispielsweise bietet Leipzig – auch im Geltungsbereich des MDV – viel günstigere Alternativen an. Aktuell hat die HAVAG hier erfreulicherweise neue Angebote angekündigt.
Leider wurden in Halle in der aktuellen Wahlperiode die mit der bislang vorhandenen Schülerfahrkarte verbundenen Möglichkeiten weiter eingeschränkt. SchülerInnen mit Schülerfahrkarte können in den Abendstunden und am Wochenende den ÖPNV nicht mehr kostenfrei nutzen. Unsere Fraktion hat sich dafür eingesetzt, die Nutzungsmöglichkeiten in der Woche wenigstens auf einen Zeitraum bis 20 Uhr festzulegen, um außerschulische Aktivitäten zu unterstützen. Die Mehrheit des Stadtrates ist diesem Vorschlag leider nicht gefolgt. Erhalten geblieben ist erfreulicherweise bisher – trotz entsprechender Konsolidierungsvorschläge – der grundsätzliche Anspruch von SchülerInnen freier Schulen auf die Schülerfahrkarte. Unsere Fraktion hat sich für den Erhalt dieser städtischen Leistung stark gemacht.