Bilanz 2009-2014
Bürgerbeteiligung ist für uns ein Grundprinzip einer lebendigen kommunalen Demokratie. Deshalb hat sich unsere Fraktion dafür eingesetzt, Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern und die Beteiligungsrechte zu stärken. Beteiligung festigt die Identifikation der BürgerInnen mit ihrer Stadt, fördert das Verständnis für kommunale Entscheidungen und erhöht die Bereitschaft zur Teilnahme an Wahlen. Wichtig war und ist uns daher die intensive Zusammenarbeit mit zahlreichen Vereinen, Verbänden, Bürgerinitiativen und anderen Interessensgruppen. Deren Anliegen haben wir mit Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Initiativen in unseren Fraktionssitzungen diskutiert und dann in Initiativen im Stadtrat umgesetzt.
Wesentliche Voraussetzung für Beteiligung und ein „Einmischen“ ist dabei eine größtmögliche Transparenz beim Handeln von Stadtverwaltung und Stadtrat. Hier lag ein Schwerpunkt unserer Ratsinitiativen. So wird auf unsere Initiative hin der Wortlaut der einzelnen Stadtratsbeschlüsse im regelmäßig erscheinenden Amtsblatt der Stadt veröffentlicht und nicht nur, wie vorher, die Überschriften der einzelnen Vorlagen oder Anträge, die in der Regel kaum Aufschluss über den Gegenstand der Beschlüsse zuließen. Die Umsetzung eines ebenfalls von uns initiierten Ratsbeschlusses zur Übertragung der Stadtratssitzungen als Livestream im Internet steht bisher noch aus.
Vorgeschlagen haben wir 2010, dass Stadtverwaltung und städtische Unternehmen regelmäßig über Spenden- und Sponsoringaktivitäten informieren. Sponsoring dient einerseits dem Bedürfnis der öffentlichen Hand in Zeiten knapper Haushaltsmittel, Aktivitäten und Ziele mit der Unterstützung privaten Sponsorings zu fördern. Andererseits eröffnet es GeldgeberInnen auch die Möglichkeit, eine öffentlichkeitswirksame Präsentation zu erreichen. Die öffentliche Verwaltung ist bei der Annahme von Sponsoringleistungen gehalten, jeden Anschein sachfremder Einflussnahme zu vermeiden, um Integrität und Neutralität zu wahren. Mittlerweile veröffentlicht die Stadt entsprechende Übersichten mit den Zahlungen an die Stadt in den jeweiligen Jahresrechnungen. Unser Vorschlag, dass auch die städtischen Betriebe eigene Aufstellungen zu getätigten Sponsoringleistungen in den jährlichen Geschäftsberichten veröffentlichen, wurde im Stadtrat abgelehnt.
Engagiert hat sich unsere Fraktion für eine Stärkung von Bürgerbeteiligung und Transparenz durch E-Government. Unter dem Schlagwort „E-Government“ wird ein breites Bündel an internetgestützten Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung, der Angebotsverbesserung und der Öffnung von Verwaltung und Politik verstanden. Auf unseren Antrag hin hat sich der Stadtrat 2011 zu einer Ausweitung der städtischen E-Government-Angebote bekannt, in der Folge wurden Teil-Projekte aus den Bereichen OpenData (öffentliche Bereitstellung von erhobenen Daten) und Open-Government (informations- und kommunikationstechnologiegestützte Bürgerbeteiligung, z.B. eine Plattform „Bürgerhaushalt“) in den städtischen Masterplan E-Government 2013 – 2020 übernommen.
Eingesetzt haben wir uns auch dafür, dass Bebauungspläne sowohl in Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung als auch als fertige Satzungen auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden. Der Stadtrat ist diesem Vorschlag gefolgt, die Umsetzung erfolgt schrittweise.