Die Maisitzung des Stadtrates fand am 31.05.2023 im Festsaal des Stadthauses statt. Die wichtigsten Themen aus unserer Sicht waren:

• Satzung und Wahlordnung Migrationsbeirat der Stadt Halle (Saale) (VII/2023/05468)
• Vorschlag zur Besetzung der Steuerungsgruppe des Präventionsrats (VII/2023/05608)
• Anerkennung der Grabstätte von Heinrich Pera als Ehrengrabstätte der Stadt Halle (Saale) (VII/2023/05202)
• Antrag der Fraktionen Hauptsache Halle, MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Schulsozialarbeit für das Land Sachsen-Anhalt langfristig sichern!“ – Resolution (VII/2023/05596)
• Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Realisierung von Maßnahmen der Waldverjüngung im Stadtwald (VII/2023/05106)
• Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Hauptsache Halle zur Untersuchung der Wasserqualität der Saale (VII/2023/05670)
• Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung von Zielen und Qualitätskriterien für Veranstaltungen und Märkte auf dem halleschen Marktplatz und anderen zentralen Plätzen (VII/2023/05673)
• Unsere Anfragen

Satzung und Wahlordnung des Migrationsbeirats überarbeitet

Im September letzten Jahres hat der Stadtrat eine Umbenennung des Ausländerbeirates in Migrationsbeirat beschlossen. Der neue Name sollte nun – verbunden mit einer Überarbeitung von Satzung und Wahlordnung – per Stadtratsbeschluss eingeführt werden. Die von der Stadtverwaltung erarbeitete Beschlussvorlage war nach deren Aussage mit den Vertreter*innen des Gremiums abgestimmt, Anregungen aus den Gesprächen seien in den Verwaltungsentwurf eingeflossen. Allerdings gab es trotzdem noch Änderungswünsche von Migrant*innen und deshalb haben mehrere Fraktionen einen Änderungsantrag erarbeitet, der in der abschließenden Abstimmung im Stadtrat dann auch eine Mehrheit fand. Kernpunkt dabei war die Beteiligung aller Menschen mit Migrationshintergrund an der Wahl des Beirates, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, weil nur diese Öffnung auch die reale Vielfalt an Erfahrungen und Perspektiven von Migration in die Arbeit des Gremiums einfließen lässt.

Steuerungsgruppe des Präventionsrates wird endlich besetzt

Bereits im Februar 2020 hat der Stadtrat die personelle Besetzung der Steuerungsgruppe des Präventionsrates beschlossen. Das Gremium soll Stadtrat und Verwaltung bei allen wichtigen Fragen rund um die Themen Gewalt-, Kriminalitäts- und Gesundheitsprävention beraten. Nach nun mittlerweile mehr als zwei Jahren ist endlich der erste Schritt gemacht und je ein*e Vertreter*in der Polizei, der freien Träger und der Wissenschaft benannt wurden. Wir hoffen, dass die Arbeit des Präventionsrates nun bald beginnen kann.

Heinrich Pera erhält Ehrengrab

Die Grabstätte eines maßgeblichen Wegbereiters der der Hospizbewegung in Deutschland ist nun ein Ehrengrab. Heinrich Peras Grab auf dem Laurentius-Friedhof wird künftig von der Stadt Halle gepflegt und auch die Kosten dafür übernimmt die Stadt. Wer mehr über ihn und sein Wirken erfahren möchte, dem sei dieser kurz aber informative Artikel auf Wikipedia empfohlen: https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Pera

Stadtrat beschließt Resolution zur Schulsozialarbeit

Ab dem Schuljahr sollen die Kommunen zur Finanzierung von Stellen in der Schulsozialarbeit einen Eigenanteil von 20% aufbringen. So sehen es zumindest die Pläne der Landesregierung vor. Dies würde angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt eine erhebliche Reduzierung der Angebote zur Folge habe. Wir sehen hier das Land in der Pflicht, denn Schulsozialarbeit findet an den Schulen statt und gehört zur personellen Ausstattung, für die das Land zuständig ist. Deshalb muss Schulsozialarbeit in allen Schulformen stattfinden und ausreichend sowie zukunftssicher finanziert werden.

Waldverjüngung bleibt weiterhin Nebensache

Im Stadtwald wächst zu wenig nach. Das liegt sicher zum einen an den schwierigen klimatischen Bedingungen zum Beispiel großer Hitze und anhaltender Trockenheit, unter denen unsere Wälder derzeit leiden. Zum anderen fehlt es unserer Ansicht an ausreichend Maßnahmen, die eine Verjüngung, also dem ausreichenden Nachwachsen neuer Bäume, befördern. Zwar gibt es einen Plan (die sogenannte Forsteinrichtung), die hier konkrete Vorgaben macht, aber diese werden nur zum Teil umgesetzt. Wir haben mit unserem Antrag konkrete Vorschläge gemacht, wie man dieses Defizit ausgleichen könnte. Leider fand unser Vorschlag keine Mehrheit im Stadtrat, so dass die Waldverjüngung weiterhin eine Nebensache bleibt.

Wasserqualität der Saale muss stärker kontrolliert werden

Die Saale wird an heißen Tagen im Sommer immer häufiger als Badegewässer genutzt. Deswegen müssen wir als Stadt (auch wenn die Saale kein offizielles Badegewässer ist) dafür sorgen, dass eine erfreuliche Erfrischung im Fluss keine gesundheitlichen Gefahren mit sich bringt, die aus der Belastung mit gefährlichen Keimen im Wasser entstehen kann. Wir schlagen daher vor, das Saalewasser währen der Badesaison regelmäßig zu untersuchen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Unser Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

Mehr Qualität für unseren Marktplatz

Der Marktplatz ist das Zentrum unserer Stadt. Hier präsentiert sich die Stadt ihren Gästen und auch ihren Bürger*innen. Daher sollten wir besonderen Wert darauflegen, dass alles, was auf diesem zentralen Platz stattfindet, Qualität und Niveau hat. Veranstaltungen sollten einer Leitlinie folgen: Wie, mit welchen Oberthemen und welchem Anspruch will sich die Stadt nach außen präsentieren? Darüber hinaus sollten sie aufeinander abgestimmt sein. Z. B. sollten während der international bedeutenden Händelfestspiele weitere Aktionen oder Märkte diesem Anspruch untergeordnet sein. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, unter Beteiligung aller Betroffener und der Stadtpolitik eine entsprechende Leitlinie zu erarbeiten. Der Stadtrat hat unseren Antrag zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

Unsere Anfragen: Kein Geld für Rad- und Fußverkehr

Auch in diesem Stadtrat hatten wir zahlreiche Anfragen eingereicht, die uns die Stadtverwaltung mehr oder weniger ausführlich beantwortet hat. Unter anderem wollten wir mal wieder wissen, wie die Stadtverwaltung den Stadtratsbeschluss zur Quotierung bei der Verwendung von Instandhaltungsmitteln für Geh- und Radwege sowie Straßen umsetzt. Ergebnis: sie setzt diesen Beschluss erneut nicht um. Aber lest selbst, Ihr findet alle Details unter Tagesordnungspunkt 12 im Ratsinformationssystem.

Der öffentliche Teil der Sitzung fand um 20.45 Uhr sein Ende. Das Video zur Sitzung kann man wie immer auf YouTube (https://youtu.be/At3pc7VYifo) nachsehen und alle Unterlagen im Ratsinformationssystem (http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=18278) nachlesen.