Im Oktober 2016 informierte die Stadtverwaltung verschiedene Ausschüsse des Stadtrates im Rahmen einer Informationsvorlage über den Stand der Erarbeitung eines Pflegekonzeptes als Grundlage für die Organisation der unterjährigen Pflege der öffentlichen Parkanlagen und Grünflächen in Halle – vgl. BV VI/2016/01906. Verwiesen wurde in der Vorlage darauf, dass mit dem zu erstellenden Konzept dem Stadtrat die konkreten Zusammenhänge von Pflegeniveau und Ressourcen teilraumbezogen aufgezeigt werden sollen. Damit sei der Stadtrat künftig in der Lage, bereits während der Haushaltsberatungen den „Gegenwert“ der Grünflächenpflege zu definieren und festzulegen. Weiter heißt es in der Vorlage „Die Ergebnisse werden in einem Rahmenpflegeplan inklusive Personalschlüssel zusammengefasst und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.“

Zwei Stunden vor der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung am 12.03.2020 wurde eine Informationsvorlage „Grünflächenpflegekonzept der Stadt Halle (Saale)“ – vgl. BV VII/2020/01096 – ins Ratsinformationssystem eingestellt. Eine Behandlung der Information konnte angesichts der Kurzfristigkeit in der betreffenden Ausschusssitzung nicht erfolgen. Obwohl die Behandlung des TOP vertagt wurde, erfolgte bisher keine Aufnahme in der Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung am 05.05.2020.

Wir fragen:

1. Wie haben sich die Budgets der städtischen Haushaltsprodukte 1.55101 Grünflächen und Parkanlagen und 1.55102 Freizeitflächen, Spiel- und Bolzplätze seit 2012 entwickelt? Bitte jeweils Plan/Ist für alle Sachkonten in tabellarischer Form darstellen!
2. Wie hat sich die Zahl der Personalstellen im städtischen Haushalt im Tätigkeitsbereich der städtischen Grün- und Parkanlagen, der Grünzüge und der öffentlichen Spielplätze sowie der Baumkontrollen- und Baumpflege laut Stellenplan (Soll/Ist) seit 2012 entwickelt? Bitte in tabellarischer Form mit Funktionsbezeichnung inkl. Auszubildendenzahlen darstellen! Welche Personalkosten waren jährlich (Soll/Ist) seit 2012 zu verzeichnen?
3. In welchem Umfang wurden jährlich seit 2012 im Bereich der städtischen Grünflächen-, Spielflächen- und Baumpflege Aufträge an Dritte vergeben? Welches Budget stand insoweit jeweils zur Verfügung?
4. Wann ist eine Vorstellung des erstellten Konzeptes durch Stadtverwaltung und das unterstützende Büro Dr. Steidle Consult im Fachausschuss nunmehr vorgesehen, um Konsequenzen für die Budget-, Personal und Technikausstattung im Haushalt des Verwaltungsbereichs der kommenden Jahre diskutieren zu können?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende