Anfrage zum ruhenden Verkehr
Unter Verwendung von Städtebaufördermittel aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ hat die Stadt Halle im vergangenen Jahr eine Machbarkeitsstudie „Friedemann-Bach-Platz – Parkplatzlösung Oper“ zu Problemlösungen für den ruhenden Verkehr im Bereich nördliche Altstadt beauftragt. Zunächst wurde informiert, dass die Studie Ende 2015 fertig ist; zuletzt im Januar 2016 wurde im Ausschuss für Planungsangelegenheiten auf Nachfrage darüber informiert, dass sie im 1. Halbjahr 2016 vorliegen wird.
Mit einer Informationsvorlage zur geplanten Antragstellung für Städtebaufördermittel 2017 (Vorlage VI/2016/01821) wurde von der Stadtverwaltung im Juni 2016 vorgeschlagen, für das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ Mittel für ein Projekt „Sanierung des Parkplatzes an der Ecke Moritzburgring/Geiststraße“ zu beantragen.
In der Januarsitzung 2016 hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung die im Parkraumkonzept für das Paulus- und das Medizinerviertel empfohlenen Maßnahmen (u.a. die Umgestaltung von Kreuzungs- und Einmündungsbereichen, auch in Verbindung mit Radabstellanlagen sowie die Einrichtung von Kurzpark- und Ladezonen sowie Ausweich- und Ladestellen) vertiefend und örtlich konkret untersucht, auf ihre rechtliche und verkehrstechnische Machbarkeit prüft sowie Kosten ermittelt.
Wir fragen:
- Wann sollen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum ruhenden Verkehr vorgestellt werden?
- Aus welchen Gründen ergeben sich aus Sicht der Stadtverwaltung Sanierungsbedarfe am Parkplatz Ecke Moritzburgring/Geiststraße?
- Wie ist der aktuelle Stand der angekündigten vertiefenden Untersuchungen zu den Maßnahmen des Parkplatzkonzeptes Paulusviertel und Medizinerviertel? Wann sollen diese Untersuchungen abgeschlossen sein? Wann kann mit einer Umsetzung von Maßnahmen gerechnet werden?
gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
VI/2016/02203
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)