Änderungsantrag zum Haushalt 2015 – hier: Aufwendungen für die Unterhaltung städtischer Grünflächen und Parkanlagen

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage: Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2015 sowie den Beteiligungsbericht über das Jahr 2013

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsplan 2015 werden im Produkt 1.55101 zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 € für Aufwendungen bei der Unterhaltung der Grünflächen und Parkanlagen bereitgestellt.

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Mit dem Haushaltsentwurf 2015 schlägt die Stadtverwaltung vor, die Aufwendungen für die Unterhaltung der städtischen Grün- und Parkanlagen um 100.000 € gegenüber dem Haushaltsansatz 2014 zu kürzen. Zu den Auswirkungen der Kürzung wurde auf Nachfrage ausgeführt, dass sich damit die teils jetzt schon problematischen Zustände weiter verschärfen würden. Konsequenzen wären eine verminderte Pflege von Wegeflächen, eine verminderte Gehölzpflege, verminderte Streumüllbeseitigung und größere Zeitabstände bei der Papierkorbleerung. Auch eine angemessene Unterhaltung des Baumbestandes könnte nicht gewährleistet und Baumnachpflanzungen nicht realisiert werden. Beantragt wird daher, den Haushaltsansatz im Jahr 2015 nicht abzusenken.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2014/00363
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)