Anfrage zur Barrierefreiheit von Haltestellen

Nach einer Vorgabe des im vergangenen Jahr novellierten Personenbeförderungsgesetzes des Bundes soll bis zum Jahr 2022 eine vollständige Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs erreicht werden. Ausnahmen müssen dann in Nahverkehrsplänen konkret benannt und begründet werden.

Nach den Angaben im Nahverkehrsplan 2012 der Stadt Halle waren im Stadtgebiet

von 185 Straßenbahnhaltestellen 144 niederflurgerecht ausgebaut und von 439 Bushaltestellen 171.

 

Neben den Maßnahmen des Stadtbahnprogramms werden in Halle seit mehreren Jahren jährlich 250.000 € für den Bau von und bauliche Änderungen an Bushaltestellen eingesetzt (Regionalisierungsmittel des Landes Sachsen-Anhalt).

Wir fragen:

  1. Welche barrierefreien Bushaltestellen im Stadtgebiet konnten in den letzten fünf Jahren errichtet werden?
  2. Welche Bushaltestellen sind für einen Umbau im Jahr 2014 und im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen? Welcher Umsetzungsstand ist aus Sicht der Stadtverwaltung im Jahr 2022 erreichbar?
  3. Gibt es Schätzungen zum Investitionsbedarf, der notwendig wäre, um einen vollständigen Umbau erreichen zu können?

 

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2014/12727
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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