In einem Beitrag im Amtsblatt am 30. März 2011 wurde mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung immer wieder feststellt, dass Hundehalter im Stadtgebiet ihrer Pflicht zur Anmeldung von Hunden nicht nachkommen. Angekündigt wird daher für das II. Quartal 2011 eine Überprüfung des Hundebestandes, wobei „Befragungen an der Wohnungstür“ durchgeführt werden sollen.
Wir fragen:
- Wie viele Verstöße gegen die entsprechende Meldepflicht gemäß der Hundesteuersatzung wurden im Jahr 2010 festgestellt und geahndet?
- Wie hat die Stadtverwaltung bisher festgestellt, dass Hundehalter ihrer Anmeldepflicht nicht nachkommen?
- Wie oft wurde im Jahr 2010 mit regulären Kontrollen die Einhaltung der Hundesteuerpflicht überprüft? Wie viele Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren mit dieser Aufgabe betraut?
- Welches Konzept liegt der nunmehr angekündigten „Befragung an der Wohnungstür“ im II. Quartal 2011 zugrunde? Wie viele Wohnungen sollen in diesem Zeitraum kontrolliert werden? Welches Personal wird für diese Aufgabe eingesetzt?
- Sind auch außerhalb der „Befragungen an der Wohnungstür“ verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Hundesteuerpflicht vorgesehen?
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