Bilanz 2009-2014
Im Jugendhilfeausschuss der Stadt Halle werden Angelegenheiten der Jugendhilfe beraten und in grundsätzlichen Angelegenheiten auch beschlossen. Einer der größten Erfolge der grünen Fraktion im Bereich Jugendhilfe war in dieser Wahlperiode die Schaffung der Stelle einer/eines Kinder- und Jugendbeauftragten zum Mai 2011. Unsere Überlegungen, wie man die Interessen der Kinder und Jugendlichen stärker in den Fokus der Kommunalpolitik rücken kann, hatten uns zu dem Entschluss geführt, für die Einsetzung einer/eines hauptamtlich tätigen Kinder- und Jugendbeauftragten zu streiten – eine Stelle, die es bis 2003 bereits einmal gab. Wir sind froh, dass Kinder und Jugendliche der Stadt nunmehr wieder eine zentrale Anlaufstelle in der Stadt für ihre Belange haben.
Beteiligungsmöglichkeiten und Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen sind ein zentrales Anliegen der grünen Stadtratsfraktion, denn sie bilden die Voraussetzung für die Gestaltung einer kinder-, jugend- und familienfreundlichen Stadt. Ein sehr augenscheinlicher Indikator für die Familienfreundlichkeit einer Stadt sind Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum, beispielsweise in Gestalt von Spielplätzen, Streetball- und Skateranlagen sowie Bolzplätzen. Nicht immer müssen dabei kostenintensive teure Spielgeräte angeschafft werden. Einfache Lösungen sind auch unter Verwendung natürlicher Materialen wie Holz, Stein, Sand oder Kies möglich und eignen sich hervorragend zum kreativen Spielen. Jugendliche hingegen benötigen unserer Auffassung nach oftmals schlicht ausreichend Orte und Plätze, um sich treffen und „abhängen“ zu können. Vor diesem Grund haben wir uns in der aktuellen Wahlperiode sehr intensiv mit verschiedenen Initiativen um die Spielflächen und Spielräume in der Stadt bemüht. Beispielsweise haben wir mit einer Antragsinitiative im Jahr 2010 für den mit Spielplätzen nicht ausreichend versorgten Stadtteil Glaucha Lösungen eingefordert. Immer wieder thematisiert wurde von uns außerdem die Instandsetzung beschädigter Spielgeräte, so im Fall der hochwassergeschädigten Spielplätze auf der Peißnitz 2011. Aber nicht nur die Beseitigung von Schäden ist Voraussetzung für das Spielvergnügen, sondern auch die regelmäßige Pflege der Anlagen. Um z.B. einen regelmäßigen Austausch des Spielsandes gewährleisten zu können, ist ein entsprechender Etat erforderlich, für den wir uns alljährlich in den Haushaltberatungen eingesetzt haben. Die aktuelle Situation kann nicht als zufriedenstellend eingeschätzt werden, für die grundlegende Pflege und Instandsetzung der Spielflächen wird zu wenig Geld eingesetzt. Zum baulichen Zustand der Bolzplätze haben wir uns 2010 in einer schriftlichen Anfrage informiert. Aktuell erfolgte im Dezember 2013 die längst überfällige Fortschreibung der Spielflächenkonzeption der Stadt aus dem Jahr 2006. Hier konnte unsere Fraktion insofern Akzente setzen, als dass einem Antrag zur Aufnahme von verschiedenen Projekten der Grunderneuerung und Erweiterung von Spielflächen in unterversorgten Stadtvierteln wie der Altstadt, dem Paulus- und Giebichensteinviertel, Glaucha und Nietleben in die Investitionsplanung der Stadt im Stadtrat zugestimmt wurde.
Mit der Änderung des Kinderförderungsgesetzes zum 1. August 2013 wurde in Sachsen-Anhalt der bereits existente gesetzliche Anspruch zur Kitabetreuung wieder auf eine Ganztagsbetreuung für alle Kinder ausgeweitet. Dies setzt natürlich voraus, dass Betreuungskapazitäten in entsprechender Quantität und Qualität verfügbar sind – sei es in einer Kindertagesstätte oder in der Tagespflege. Aus unserer Sicht wurde die Betreuungsform Tagespflege in der Vergangenheit durch die Stadt Halle sehr stiefmütterlich behandelt. Wie eine Anfrage von uns im Jahr 2012 ergab, sind in Halle deutlich weniger Tagesmütter und Tagesväter aktiv als in unseren Nachbarstädten Magdeburg und Leipzig. Wir haben uns der Sache angenommen und dieses Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt. Konkret haben wir die Erstellung einer kommunalen Richtlinie für die Tagespflege beantragt. Schließlich müssen sich Eltern über das Betreuungsangebot umfassend informieren können, es müssen verbindliche kommunale Standards gelten. Die überwältigende Zustimmung des Stadtrates hinsichtlich unseres Anliegens zur Erstellung kommunaler Regularien machte einmal mehr die Notwendigkeit deutlich. Die Richtlinie selbst wurde im Stadtrat im November 2013 beschlossen.
Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit Betreuungsplätzen ist die Bereitstellung von wohnort- bzw. arbeitsplatznahen Betreuungskapazitäten. Für Eltern bedeuten sie im Alltag eine erhebliche Entlastung, weil sich Wege und Fahrtzeiten verkürzen. Um dem planerisch stärker Rechnung tragen zu können, wurde von uns daher per Antrag gefordert, die jährlich im Voraus von der Stadt zu erstellende Bedarfs- und Entwicklungsplanung für Kindertagesstätten ab 2014 auf der kleinteiligeren Ebene der Sozialräume vorzunehmen und gleichfalls die Betreuungsplätze in der Tagespflege zu berücksichtigen. Der Stadtrat ist unserem Anliegen gefolgt.
Wir vertreten darüber hinaus die Auffassung, dass zu einem familienfreundlichen Betreuungsangebot auch eine familienfreundliche finanzielle Beteiligung der Familien an den Kostenbeiträgen gehört. Unsere Fraktion hat sich daher gleich zu Beginn der Wahlperiode im Jahr 2009 darum bemüht, die Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen entsprechend zu gestalten. Dem ging eine Änderung der Kitagebührensatzung zum Ende der vorhergehenden Wahlperiode voraus, die eine enorme Kostensteigerung für die Familien zur Folge hatte. So haben wir uns für eine gesonderte Regelung für Mehrkindfamilien – eine sogenannte Geschwisterermäßigung – eingesetzt.
Allerdings scheiterte dieses Vorhaben am Willen der Stadtratsmehrheit. Im Zuge der Beratung der neuen Kostenbeitragssatzung, die in der Folge der KiFöG-Novellierung im Jahr 2013 erforderlich war, haben wir einen weiteren Versuch unternommen, über die Beantragung einer neuen Geschwisterermäßigung die Kostenbeiträge für Mehrkindfamilien zu reduzieren. Erneut haben wir dafür keine Zustimmung im Stadtrat erhalten.
Eine Entwicklung, die wir mit Sorge verfolgen, ist der sich fortsetzende Anstieg der Zahl der Eltern, die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert und auf externe Hilfe angewiesen sind. Wir stehen einer Entwicklung in Familienstrukturen gegenüber, die immer häufiger das Eingreifen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) und der freien Träger erfordert, um Gefährdungssituationen für Kinder und Jugendliche zu vermeiden. Um diese Herausforderung bewältigen zu können, bedarf es einer ausreichenden Anzahl an Fachkräften. Im Jahr 2012 blieb ein Teil der Stellen in der Stadtverwaltung im Bereich ASD leider für längere Zeiträume unbesetzt, mit der Folge, dass sich diese psychisch sehr anstrengende Arbeit auf noch weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilte. Wir haben die Personalsituation im Fachbereich Bildung zum Thema gemacht und haben uns in den Haushaltsberatungen 2014 gegen Kürzungen im Stellenplan im betreffenden Fachbereich positioniert.