Anfrage zu Maßnahmen des ruhenden Verkehrs im Paulusviertel und im Medizinerviertel
Mit einem Abschlussbericht vom September 2015 wurde für Paulus- und Medizinerviertel auf Basis einer empirischen Erfassung von Parkraumangebot und -nachfrage ein Parkraumkonzept erarbeitet. Dieses wurde dem Stadtrat im Februar 2016 vorgelegt und die Stadtverwaltung mit vertiefenden Untersuchungen beauftragt – vgl. Vorlage VI/2015/01263. Mit einer einstimmigen Beschlussfassung hat der Stadtrat am 27.02.2019 sodann ein konkretisiertes Parkraumkonzept samt Kostenschätzungen zur Kenntnis genommen. Verkehrsorganisatorische Maßnahmen an ausgewählten Standorten mit besonderer Relevanz und Eignung waren demnach für eine Umsetzung im Jahr 2019 vorgesehen. Der Umbau der für eine Umgestaltung priorisierten Kreuzungsbereiche sollte sukzessive entsprechend der Mittelverfügbarkeit und Dringlichkeit erfolgen – vgl. Beschlussvorlage VI/2017/03155.
Auf Anfrage der Fraktion MitBürger & Die PARTEI wurde im Februar 2020 (vgl. Vorlagen-Nr.: VII/2020/00927) informiert, dass von den im Konzept vorgeschlagenen acht umzugestaltenden Kreuzungsbereichen zunächst die Forsterstraße/Krukenbergstraße, Schillerstraße/ Humboldtstraße, C.-v.-Ossietzky-Straße/Schillerstraße und Wielandstraße/Humboldtstraße realisiert werden sollen. Die Sperrflächen seien diesbezüglich verkehrsbehördlich am 05.11.2019 angeordnet worden. Hinsichtlich der im Konzept vorgeschlagenen Lade- und Ausweichstellen sowie Kurzpark- und Ladezonen wurde angekündigt, dass das verkehrsbehördliche Anhörungsverfahren im April 2020 abgeschlossen werde. Eine Umsetzung aller Maßnahme sei abhängig von der Genehmigung des Haushalts 2020.
Vor dem Hintergrund, dass der Haushalt Ende Februar 2020 genehmigt und Anfang März die Haushaltssatzung im Amtsblatt veröffentlicht wurde, fragen wir:
- Aus welchen Gründen konnten die Maßnahmen bisher immer noch nicht umgesetzt werden?
- Wann konkret sollen die Kreuzungsbereiche nunmehr umgestaltet und die betreffenden Lade- und Ausweichstellen sowie Kurzpark- und Ladezonen eingerichtet werden?
gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende
VII/2020/01691
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)