Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu Beschwerden über die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019
In seiner Sitzung am 28.08.2019 hat der Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben beschlossen, für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungsbriefe und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019 den Zuschlag an die Firma MZZ Briefdienst GmbH mit Sitz in Halle (Saale) zu einer Bruttosumme von 71.697,50 € zu erteilen. Der Beschluss wurde im Amtsblatt am 19.10.2019 veröffentlicht.
Wir fragen:
- Wie viele Beschwerden (telefonisch, postalisch, per E-Mail oder mündlich in den Wahllokalen; bitte einzeln auflisten) sind bei der Stadtverwaltung hinsichtlich verspäteter und/oder unterbliebener Zustellung von Wahlbenachrichtigungsbriefen und/oder Briefwahlunterlagen anlässlich der Oberbürgermeister*innenwahl 2019 in welchem Zeitraum eingegangen?
- Wie viele der eingegangenen Beschwerden hinsichtlich der Zustellung der Briefwahlunterlagen konnten durch die Verwaltung und/oder den MZZ-Briefdienst rechtzeitig geklärt werden, so dass die Briefwahl für die/den Betreffende/n noch möglich war?
- Bezüglich der Oberbürgermeister*innenwahlen 2006, 2012 und 2019 und der Kommunalwahlen 2009, 2014 und 2019 in Halle bitten wir um die Bereitstellung folgender Angaben:
a. Anzahl der beantragten Briefwahlunterlagen,
b. Anzahl der tatsächlichen Briefwähler*innen.
gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Eric Eigendorf
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion
VII/2019/00570
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)