Grüne aktivste Fraktion im halleschen Stadtrat

Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion stellt heute ihre Bilanz für die vergangene Wahlperiode 2009-2014 vor: „Wir sind mit fünf Stadträtinnen und Stadträten eine entscheidende Ideengeberin und sehr aktive Kraft im Stadtrat geworden.“ So fasst die Fraktionsvorsitzende Dr. Inés Brock die Arbeit der grünen Fraktion im halleschen Stadtrat zusammen. „Grundanliegen unserer Arbeit waren der Einsatz für mehr BürgerInnenbeteiligung und bessere Informationsangebote, für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, Investitionen zugunsten von Schulen, Kitas und Breitensport sowie Energieeffizienz, für den Erhalt des reichen kulturellen Angebots unserer Stadt und für mehr Mut zur Gestaltung, gerade in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik und einer zukunftsweisenden Verkehrsplanung. Mit unserer nun gedruckt vorliegenden Bilanzbroschüre 2009-2014 belegen wir die Breite und die Detailtiefe unserer Arbeit.“

Die Summe der gestellten Anträge und Anfragen bewertet Dr. Brock wie folgt: „Unser Engagement für die positive Entwicklung unserer Heimatstadt im Stadtrat war immer durch eine hohe Zahl von Ideen und Initiativen geprägt. Am Ende hat uns die Gesamtzahl jedoch selbst überrascht – bis Ende 2013 waren es mit 535 schriftlichen Ratsinitiativen (Anträge, Änderungsanträge, Anfragen, Anregungen, …) deutlich mehr als die der anderen Ratsfraktionen.“

Konkret konnten die Bündnisgrünen in dieser Wahlperiode unter anderem erreichen:

  • Anhebung des Budgets zur Instandsetzung und Pflege von Spielflächen im Zuge der jährlichen Haushaltsberatungen
  • An vielen kleinen Stellen positive Entscheidungen im Rahmen der jährlichen Vergabe der Fördermittel und damit einhergehend eine Verbesserung der Planungssicherheit zugunsten freier Kultur, sozialer Träger, Sportvereinen und Angeboten im Bereich Jugendhilfe
  • Erhalt des Umweltzentrums Franzigmark und Übertragung an einen freien Träger
  • 100-prozentige Nutzung von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung (dafür inzwischen zweimal Umweltpreis „Recyclingpapierfreundlichste Stadt Deutschlands“ für Halle)
  • Schaffung der Stelle einer/eines Kinder- und Jugendbeauftragten zum Mai 2011 als eine zentrale Anlaufstelle  für die Belange von Kindern und Jugendlichen
  • Erstellung eines Maßnahmenplans gegen Kinderarmut (zusammen mit  der Fraktion DIE LINKE., in Umsetzung)
  • Stärkerer Fokus auf Tagespflege als ergänzendes Betreuungsangebot parallel zu Kindertagesstätten mit dem Beschluss zur Erstellung einer entsprechenden Richtlinie
  • Beitritt der Stadt Halle zur „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ als wichtiger gleichstellungspolitischer Baustein; aktuell laufender Prozess zur Erstellung eines Gleichstellungsaktionsplans der Stadtverwaltung
  • Sicherung des Durchfahrtsverbots in der Kleinen Ulrichstraße und damit Aufrechterhaltung der Aufenthaltsqualität

Abschließend hält Dr. Brock fest: „Neben den erreichten Verbesserungen hatte unsere Fraktion immer sehr viel mehr Themen im Blick und in den Fachausschüssen vertreten – wir haben immer wieder Lösungsvorschläge zu den großen drängenden Problemen unserer Stadt gemacht. Leider war unser Einsatz dafür nicht immer von Erfolg gekrönt. Oft genug verweigerte die Ratsmehrheit die Zustimmung oder verzögerte die Stadtverwaltung die Umsetzung. Besonders ärgerlich war dies beispielsweise im Falle der ausbleibenden Eröffnung der Grundschule Glaucha, bei der Schließung der Thalia-Spielstätte und der Verschleppung einer rechtzeitigen konstruktiven Debatte über die Zukunft der TOO GmbH, bei unserem Werben für eine Verfassungsklage zur Verbesserung der Finanzausstattung der Stadt und eine realistischere Haushaltspolitik durch Verzicht auf Verlustgeschäfte wie den Hafen, in der Verweigerung der Verankerung einer Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren, beim viel zu zögerlichen Einsatz beim Hochwasserschutz oder schließlich der nur schleppenden Verbesserung der Breitband-Internetversorgung.“

 

Die gesamte Bilanz mit Grafiken und fachlichen Bilanzen ist auf der Internetseite der Fraktion unter https://www.gruene-fraktion-halle.de/bilanz/ nachzulesen. Die gedruckte Bilanzbroschüre kann in der Geschäftsstelle der Fraktion kostenfrei bestellt werden.

 

Zum Hintergrund der statistischen Daten:

  • Eigene Zusammenstellung und Berechnung öffentlicher Ratsinitiativen in der Wahlperiode bis inklusive Stadtratssitzung Dezember 2013. Fraktionsübergreifende Anträge wurden jeder antragstellenden Fraktion zugerechnet. Nicht berücksichtigt sind direkt und nur in den Fachausschüssen gestellte (Änderungs)Anträge und Anfragen.
  • Fraktionsübergreifender Vergleich schriftlicher Ratsinitiativen (mündliche Anfragen und Anregungen wurden hierfür nicht berücksichtigt):
    • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN     535
    • CDU                                              359
    • MitBürger/NEUES FORUM       320
    • DIE LINKE.                                   261
    • SPD                                               227
    • FDP                                               213
  • Ratsinitiativen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt:
    • Anträge                                        181
    • Änderungsanträge                       82
    • Anfragen, schriftlich                  252
    • Anfragen, mündlich                   151
    • Anregungen, schriftlich              13
    • Anregungen, mündlich               19
    • Anträge auf Akteneinsicht            7
    • Zusammen 705. Bei insgesamt 53 Stadtratssitzungen zwischen Juli 2009 und Dezember 2013 = durchschnittlich 13,3 Initiativen pro Sitzung.


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