Fatale Kürzungsvorschläge
Es ist Ende September und die Stadt Halle hat immer noch keinen endgültig bestätigten Haushalt für das Jahr 2010. Die vorläufige Nicht-Beanstandung des bereits im April beschlossenen Haushaltes erfolgte unter Auflagen. Die Verwaltung hat nun reagiert und einen Nachtragshaushalt und ein aktualisiertes Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt.
Der Nachtragshaushalt soll das Defizit für 2010 um 20 Millionen Euro reduzieren. Die Stadtverwaltung möchte dies insbesondere durch höhere Ausschüttungen der kommunalen Unternehmen und Umbuchungen erreichen.
Geringe Haushaltswirkung, jedoch umso größere praktische Auswirkung, wird der Kürzungsvorschlag von 300.600 Euro für die Förderung von Vereinen und Verbänden in den Bereichen Sport, Soziales, Gleichstellung, Jugend und Kultur haben. Diese freiwilligen Leistungen zeichnen sich dadurch aus, dass die Stadt Halle hier mit vergleichsweise geringen Beträgen wichtige Strukturen aufrechterhält. Ohne diese Zuschüsse können viele Vereine ihre Arbeit nicht fortführen. Die Grüne Fraktion wird daher den Kürzungsplänen in diesen Bereichen nicht zustimmen.
Langfristigere Wirkung soll das neue Haushaltskonsolidierungskonzept entfalten. Doch lässt die spärlich begründete Verwaltungsvorlage noch viele Fragen offen und manche Vorschläge erinnern mehr an Buchungstricks. Aber bereits die konkreten Vorschläge lassen Arges befürchten. Weitere Abgaben sollen eingeführt oder erhöht werden, die Vereine und Verbände müssen zusätzliche Kürzungen hinnehmen. Allein für Suchtberatungsstellen in unserer Stadt sind ab dem kommenden Jahr 50.000 Euro weniger vorgesehen. Im Bildungsbereich will man beim Schülertransport und durch die Schließung von mehreren Förderschulen sparen. Schließlich setzt der Verwaltungsvorschlag auch auf eine Kürzung der Mietzuschüsse für jene Menschen, die für ihren Unterhalt auf Sozialtransfers angewiesen sind. Einsparvorschläge, die die Bedürftigsten treffen, verschärfen die soziale Spaltung in unserer Stadt. Unsere Fraktion kann diese Maßnahmen daher nicht mittragen.
Die aktuelle Vorlage macht deutlich, dass Halle sich aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenfalle befreien kann. Halle braucht höhere Zuweisungen vom Land Sachsen-Anhalt. Eine Kommission des Landes hatte für die Erfüllung der Aufgaben einen Bedarf für die Saalestadt ermittelt, der um rund 30 Mio. Euro höher liegt als die aktuellen Zuweisungen, die das Land bereit stellt. Dessau klagt inzwischen genau aus diesem Grund gegen das Land, Halle sollte sich dieser Klage anschließen.