Verbesserung der Breitbandversorgung

Beschlussvorschlag

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Verfügbarkeit kostengünstiger Breitbandinternetzugängen voranzutreiben.
  2. Dazu wird in einem ersten Schritt eine Übersichtskarte verfügbarer Zugangstechniken und -geschwindigkeiten erstellt und auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.
  3. Für das 1. Quartal 2010 wird ein öffentlicher lokaler ‚Breitbandgipfel’ aller Interessengruppen einberufen, um weitere Möglichkeiten zu erörtern.

Begründung

Ein kostengünstiger, verlässlich schneller Internetzugang ist heutzutage eine Selbstverständlichkeit und entscheidet essentiell über die Attraktivität eines Orts oder Stadtteils – längst nicht nur mehr für junge Menschen sondern auch für Familien und gewerbliche Nutzer.

In diesem Punkt liegt Halle noch immer zurück, wie auch die Stadtverwaltung auf eine  Anfrage (Vorlage V/2009/08142) vom August dieses Jahres hin eingesteht. Doch ergeben sich aus der Antwort der Verwaltung keinerlei Hinweise auf Aktivitäten, um die bestehende Situation zu verbessern. Die Stadt Halle ist aber gehalten, hierbei aktiver für die Interessen ihrer Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen einzutreten. Mindestens muss die Stadt als Mittler zwischen den Ausbauinteressen der Bürgerinnen und Bürger sowie den Kostenerwägungen der Anbieter auftreten. Gleichzeitig soll die Stadt deutlich prononcierter für einen flächendeckenden Ausbau bezahlbarer Breitbandangebote – auch gegenüber dem Land – eintreten.

Die Verfügbarkeit ‚irgendeiner’ Zugangstechnik kann dabei nicht zufriedenstellen – es wird eine gewisse Wahlfreiheit benötigt. Glasfaser und UMTS sind beispielsweise im Vergleich zu DSL deutlich teurer (und UMTS in der Praxis auch noch langsamer), so dass sich diese Zugänge längst nicht jeder Haushalt oder kleine Betrieb leisten kann.

Die vorgeschlagenen Instrumente Übersichtskarte und lokaler ‚Breitbandgipfel’ könnten erste Instrumente auf dem Weg zu einer Verbesserung sein.

Ergebnis

Wurde für erledigt erklärt.
Allerdings: Erneute Antragstellung durch uns. Und siehe: Artikel und Aktion zu Breitbandversorgung.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2009/08341
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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