Grüne Änderungsvorschläge zum Haushalt 2024 finden Mehrheit im Stadtrat

Halle Saale, 22.11.2023 – In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Im Rahmen der Beratungen dazu haben mehrere Fraktionen ihre Änderungsvorschläge in einem gemeinsamen Kompromiss zusammengefasst. Dieser Änderungsantrag fand eine Mehrheit. Damit sind nun auch einige wichtige Korrekturen, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im Vorfeld der heutigen Beschlussfassung in Form von Änderungsanträgen in die Diskussion eingebracht wurden, Bestandteil des Haushaltsplanes 2024.

Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft erklärt dazu: „Wir haben mit unseren Änderungsanträgen zwei Schwerpunkte gesetzt. Zum einen müssen wir uns stärker für Prävention in der Kinder- und Jugendarbeit stark machen. Das sorgt für Chancengleichheit, sichert die Zukunft unserer Kinder und ist ein wirksames Mittel im Kampf gegen Kriminalität. Unser gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushalt ist hierfür ein guter Anfang: Jugendarbeit wird gestärkt, Sozialarbeit wird ausgebaut. Zusätzliche 500.000 EUR für Sprachmittlung an unseren Schulen sollen dabei helfen, die Lücke zu schließen, die das Land mit der Kürzung der Gelder für diese Aufgabe ab Januar 2024 reißt. Zum anderen dürfen wir den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren. Deshalb werden wir mehr Geld für den Radverkehr und für die Nachpflanzung von Bäumen an Straßen und in Grünanlagen zur Verfügung stellen.“

Im gemeinsamen Änderungsantrag sind folgende von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeregte Änderungen am Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung enthalten:

• 1 Mio. EUR für Radverkehrsinfrastruktur (allerdings nur für Instandhaltungsmaßnahmen)
• 500.000 EUR mehr für Maßnahmen und Projekte der Jugendarbeit, wie z. B. außerschulische Jugendbildung, internationale Jugendarbeit, Jugendberatung, Jugenderholung (ursprünglich 2,2 Mio. EUR in unserem eigenen ÄA)
• 800.000 EUR mehr für Maßnahmen und Projekte der Jugendsozialarbeit, wie z. B. Schulsozialarbeit, Kitaschulsozialarbeit, aufsuchende Jugendsozialarbeit, Jugendberufshilfe (ursprünglich 2,2 Mio. EUR in unserem eigenen ÄA)
• 500.000 EUR mehr für Sprachmittler*innen an Schulen (ursprünglich 650.000 EUR in unserem eigenen ÄA)
• 99.000 EUR mehr für Suchtberatungsstellen
• 100.000 EUR mehr für Nachpflanzungen von Straßenbäumen und Bäumen in städtischen Grünanlagen

In den gemeinsamen Änderungsantrag wurden folgende Vorschläge nicht übernommen:

• 1 Mio. EUR für Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur (fortgeschrieben auch für die kommenden Haushaltsjahre als Budget für die Umsetzung des Ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes)
• 50.000 EUR Personal- und 10.000 EUR Sachmittel für die Einrichtung eines zusätzlichen Quartiersmanagements im Halleschen Nordosten (Trotha, Tornau, Mötzlich, Seeben, Frohe Zukunft, Landrain, Gottfried-Keller-Siedlung, Industriegebiet Nord)
• 250.000 EUR für zusätzliche Baumpflanzungen (als Investitionsmittel)