Antrag zu den Kürzungen des Landes bei der Finanzierung der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle

von · 1. Juli 2013

Beschlussvorschlag

  1. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) protestiert gegen die Ankündigung der Landesregierung zur Kürzung der Landeszuschüsse für die Theater und das Orchester der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle ab 2014 und fordert den Landtag in Sachsen-Anhalt auf, diesen Vorschlägen nicht zuzustimmen.
  2. Der Stadtrat stellt fest, dass die Stadt Halle (Saale) bis zum 30.09.2013 kein angepasstes Strukturkonzept für die städtische Gesellschaft unter Erhalt der Sparten vorlegen kann, welches annähernd den avisierten Kürzungsvorschlag in Höhe von 2.848.800 € ab dem kommenden Haushaltsjahr berücksichtigen kann.
  3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah Verhandlungen mit dem Land Sachsen-Anhalt über eine Abänderung der Vorschläge für den Theater- und Orchesteretat aufzunehmen mit dem Ziel, dass die Empfehlungen des Kulturkonvents und die Bedeutung des Kulturstandortes Halle angemessen bei der Finanzierung der Theater und des Orchesters der Stadt berücksichtigt werden. Kürzungen der Landesförderung in den kommenden Haushaltsjahren dürfen nicht in einer Art und Weise erfolgen, dass der Bestand der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle in Frage steht.

Begründung

Nachdem das Land Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren mit der Stadt Halle mehrjährige Theaterverträge abgeschlossen hatte, konnte damit eine mittelfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Bühnen der Stadt erreicht werden. 2009 lag der Landeszuschuss für die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle bei rund 12,9 Mio. Euro, in den Jahren 2010 -2012 waren es jährlich etwa 11,9 Mio. Euro. Für das Jahr 2013 hatte das Land den Vertrag nochmals verlängert, um Empfehlungen des Kulturkonvents abzuwarten, auf dessen Grundlage dann neue – und wieder längerfristige – Theaterverträge ausgehandelt werden sollten.

Im Februar 2013 hat der Kulturkonvent seinen Abschlussbericht vorgelegt und empfohlen den Haushaltsansatz des Landes für die Theater und Orchesterförderung in einem gewissen Umfang zu erhöhen und auch eine regelmäßige Steigerung der Zuschüsse in Höhe des Inflationsausgleichs für die kommenden Jahre vorzusehen. Festgestellt wird ausdrücklich, dass den Trägern von Theatern und Orchestern Zeit gegeben werden muss, um notwendige Strukturanpassungen zu entwickeln und umzusetzen.

Nicht einmal vier Monate später wurde nunmehr die Stadt Halle in einem Trägergespräch darüber informiert, dass das Land ab dem kommenden Haushaltsjahr eine Absenkung des Zuschusses um 2.848.800 € vornehmen will und bereits bis Ende September 2013 ein entsprechendes Konzept erwartet, welches diese drastische Mittelreduzierung auffängt. Gleichzeitig wird verlangt, dass die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle weiterhin als Vollspartenhaus tätig ist und künftig seitens der Stadt keine Haustarifvertragslösungen mehr gesucht werden.

Vorgeschlagen wird, diesen bisher ausschließlich an der Finanzplanung der Landesregierung ausgerichteten Vorschlägen nicht zu folgen und sich als Stadtrat entsprechend zu positionieren. Vergleichbar mit den Vorschlägen zur Hochschulfinanzierung legt die Landesregierung erneut erst Einsparziele fest und fordert darauf aufbauend konzeptionelle Anpassungen von den Trägern. Kürzungen für Halle auf das Niveau der bisherigen Landeszuschüsse für die Stadt Magdeburg berücksichtigen in keinster Weise die unterschiedlichen Strukturen der Theater und Orchester in beiden Städten, bereits erbrachte Einsparungen und Ensemble-Zusammenlegungen. Klar ist auch, dass ein halbes Jahr viel zu kurz ist, um derartige Streichungen aufgrund bestehender Verträge und Rechtsverpflichtungen überhaupt objektiv umsetzen zu können. Die Landesregierung hat sich die Schaffung von Theater- und Orchesterstrukturen zum Ziel gesetzt, die mittel- und langfristige Perspektiven bieten. Mit ihren Forderungen nach  Mittelkürzungen in Millionenhöhe bereits ab dem 01. Januar 2014 würden sie allerdings nur das Gegenteil erreichen.

 

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2013/11856
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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