Im Oktober 2013 hat der Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung zur Fortschreibung der Radverkehrskonzeption festgelegt, dass bis zum 2. Quartal 2014 im Hinblick auf die in der Konzeption benannten Vorschläge ein Umsetzungsplan für die...
Bereits im November 2009 hat der Stadtrat mehrheitlich die Aufstellung von Bebauungsplänen im Bereich der Hafenstraße beschlossen. Konkret handelt es sich dabei um die B-Planverfahren Nr. 152 „Wohngebiet am Sophienhafen, Südseite“ (Beschluss zur Vorlage...
Im März 2012 hatte der Stadtrat die von der Stadtverwaltung vorgelegte Richtlinie zum Bau von Fahrradabstellanlagen bestätigt. Während die Richtlinie für städtische Bauvorhaben verbindlich ist, dient sie für private Bauherren als Empfehlung. Beschlossen wurde...
Nach einer Vorgabe des im vergangenen Jahr novellierten Personenbeförderungsgesetzes des Bundes soll bis zum Jahr 2022 eine vollständige Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs erreicht werden. Ausnahmen müssen dann in Nahverkehrsplänen konkret benannt...
In der Stadtratssitzung am 26.03.2014 hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag zur Erstellung eines Parkraumkonzeptes für das Paulusviertel zur Beratung eingereicht. Vorgeschlagen wird ein Mischkonzept aus Anwohnerparken, bewirtschaftetem Parken und freien Parkbereichen. Der Antrag soll...
Seit 1994 können Bürgerinnen und Bürger mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung über die Leistung des Halle-Passes (G) unter bestimmten Voraussetzungen einen monatlichen Fahrtkostenzuschuss von 16 Euro für behindertengerechte Fahrdienste (z.B. Behindertentransportfahrzeuge oder Taxis) erhalten. Im...
In Sachsen-Anhalt wurde mit dem Schuljahr 2012/13 die Verbindlichkeit der Schullaufbahnempfehlung abgeschafft. Kinder können sich seither hinsichtlich der weiterführenden Schulen für jeden angebotenen Schultyp bewerben, Schulträger haben die Aufnahme in die gewünschte Schulform sicherzustellen....
In Rahmen der Beigeordnetenkonferenz am 11.03.2014 informierte die Stadtverwaltung darüber, dass im Bereich des abgerissenen Punkthochhauses auf der Nordseite des Riebeckplatzes zukünftig Außenstellen der Stadtverwaltung der Stadt Halle gebündelt werden sollen und dazu die...
In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage unserer Fraktion zu den Auswirkungen des 2013 beschlossenen Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften (V/2013/11640) hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die Beitragslast der Stadt an den Kosten der...
In den vergangenen Jahren wurde regelmäßig im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes der Stadt über das notwendige Budget für den Erhalt des Baumbestandes im Stadtgebiet diskutiert, um beispielsweise auch rechtlich eigentlich nicht pflichtige Ersatzpflanzungen...