Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ab dem kommenden Haushaltsjahr 2013 alle für eine Beantragung von…
Antrag
Antrag zur langfristigen Gestaltung des Riebeckplatz-Viertels
Beschlussvorschlag Die gemeinsame Auslobung (Stadt und HWG) eines Architekturwettbewerbes zur Neugestaltung der Brachflächen der abgebrochenen…
Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Finanzausgleichsgesetz
Ziel des Antrages ist sowohl die rechtliche Prüfung einer Klage wegen des Verstoßes der Finanzausgleichsregularien gegen die Landesverfassung als auch die Vorlage einer Beschlussvorlage zu deren Einreichung durch den Stadtrat. Aus Sicht der grünen Ratsfraktion entspricht die aktuelle Finanzausstattung weiterhin nicht den übertragenen Aufgaben, sodass Verpflichtungen der Stadt absehbar nicht durch Einnahmen gedeckt werden können.
Antrag zur Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses
Gemeinsamer Antrag der FDP-Stadtratsfraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Beschluss des Stadtrates vom 25.11.2009 zur Radverkehrsförderung in Halle nach der Novellierung der STVO (V/2009/08415) wird von der Stadtverwaltung bis zum 30.06.2012 umgesetzt.
Antrag zur Aufstellung einer Gedenktafel, die an die Bürgerinnen und Bürger erinnert, die die Stadt Halle (Saale) in den Apriltagen des Jahres 1945 vor der Zerstörung bewahrt haben
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 24.11.2010 bis zum 19. April 2012 eine Gedenktafel am Roten Turm anzubringen, die an die Bürgerinnen und Bürger erinnert, die die Stadt Halle (Saale) in den Apriltagen des Jahres 1945 vor der Zerstörung bewahrt haben.
Bewilligung vorzeitiger Maßnahmebeginne von Institutionen und Projekten im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die von Institutionen und Projekten im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern fristgerecht beantragten vorzeitigen Maßnahmebeginne zu dem jeweils von den AntragstellerInnen beantragten Zeitpunkt zu bewilligen.
Prüfung von neuen Fördermöglichkeiten zum Breitbandausbau
Presseberichte vom Ende Januar 2012 zitieren Staatsminister Robra dahingehend, dass die Landesregierung ihre Ziele zur Komplettierung der Breitbandversorgung im Land bekräftigt und daher ihre Fördergrundsätze geändert habe, so dass nun auch die Beantragung von Fördermitteln zur Behebung von ‚weißen Flecken‘ durch die Großstädte Magdeburg und Halle möglich seien. Sollte sich diese Aussage bestätigen lassen, so sollte sich Halle schnellstmöglich um diesen nur in einem begrenzten Umfang zur Verfügung stehenden Fördermitteletat bewerben.
Einführung eines Indikatorensystems im Bereich Integration
Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im…
Aktualisierung der Spielflächenkonzeption aus dem Jahr 2006
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Fortschreibung der im Februar 2006 beschlossenen Spielflächenkonzeption zur Beratung in…
Antrag zur Förderung der Angebote der Träger der freien Jugendhilfe im Jahr 2012
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für eine Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 12.01.2012 eine…