Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE. und der FDP-Stadtratsfraktion zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens mit dem Ziel, festzustellen, dass der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) durch die Stadtverwaltung in seinen Rechten verletzt wurde.
Stadtentwicklung
Antrag zu Hinweisen auf die Partnerstädte an den Ortseingängen der Stadt Halle (Saale)
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen Ortseingängen von Halle inklusive des Hauptbahnhofes Schilder…
Antrag zum Vorgartenschutz in Halle
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern aktuell in der Stadt Halle bestehende Erhaltungssatzungen für…
Änderungsantrag zum Grundsatzbeschluss Stadtbahnprogramm 2025
Dieser Antrag bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage „Realisierung des Stadtbahnprogrammes Halle`25 Grundsatzbeschluss“ (Vorlage V/2011/09954). Beschlussvorschlag…
Anfrage zum kommunalen Flächenmanagement
Im Juni 2009 wurde der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG die Aufgabe des…
Zwischenstand der Umsetzung des E-Government-Masterplans 2008-2012?
Dem neuesten (N)onliner-Atlas 2011 zufolge sind mittlerweile 3/4 aller Deutschen im Internet aktiv (www.initiatived21.de). Um…
Anfrage zu den Bebauungsplänen 32.3 und 32.4 Heide-Süd
Am 28.01.2009 wurde durch den Stadtrat beschlossen, dass die Bebauungspläne 32.3 und 32.4 in Heide-Süd…
Ausnahmegenehmigungen bei der Umweltzone?
In der Amtsblattausgabe vom 17.08.2011 wurde von der Stadtverwaltung eine Allgemeinverfügung der Stadt Halle (Saale)…
Änderungsantrag zum Antrag zu Ehrungen von Bürgerinnen und Bürgern durch die Stadt Halle (Saale)
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zu Ehrungen von Bürgerinnen und Bürgern…
Verkehrsberuhigung der Kleinen Ulrichstraße
Beschlussvorschlag Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, bis spätestens zum 01.01.2012 für eine effektive Umsetzung der…