Anfrage zu den Bebauungsplänen 32.3 und 32.4 Heide-Süd
Am 28.01.2009 wurde durch den Stadtrat beschlossen, dass die Bebauungspläne 32.3 und 32.4 in Heide-Süd in bestimmten Geltungsbereichen abgeändert werden sollen, wobei einerseits Neufestlegungen zur Zulässigkeit von Produktion und Vertrieb im Plangebiet und andererseits die Festsetzung von Lärmkontingenten als Ziel der Änderungen festgelegt wurden (vgl. Beschlussvorlagen: IV/2008/07675 und IV/2008/07674).
In den im Rahmen der Beschlussfassung zu den Jahresabschlüssen 2009 und 2010 dem Stadtrat für die Augustsitzung vorgelegten Lageberichten der TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH und BIO-Zentrum Halle GmbH wird seitens der Geschäftsführung wiederholt vor „übertriebenen restriktiven Festlegungen“ in den in Vorbereitung befindlichen Neufassungen der Bebauungspläne gewarnt, da Firmen deswegen den weinberg campus verlassen würden und Neuansiedlungen ausblieben.
Wir fragen:
- Wie ist der aktuelle Stand der Aufstellung der Bebauungspläne?
- Wann sind Beschlussfassungen zu Abwägung und zur Satzung vorgesehen?
- Wie bewertet die Stadtverwaltung die Aussagen der Geschäftsführung in den Lageberichten für das Kalenderjahr 2010, wonach die Rolle des Technologieparks weinberg campus seitens der Verwaltung der Stadt Halle besser erkannt und dieser Rechnung getragen werden sollte?
V/2011/10080
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)